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Parlamentarische Initiativen

Haushaltsverhandlungen 2016 GRÜNE Haushaltspolitik ist nachhaltig und denkt an morgen. Der Haushalt muss zukunftsfest sein, unser öffentliches Vermögen erhalten und auf Generationengerechtigkeit achten, damit wir auch in Zukunft gut leben können. Ein guter Haushalt ist nachhaltig und gerecht. So sorgen wir für die kommenden Herausforderungen vor.
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
– Drucksache 18/5590 –
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
– Drucksache 18/5590 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG); Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung Der Bundestag wolle beschließen:
Ich habe heute im Bundestag bei unserem grünen Antrag für die Aufnahme von ESM-Verhandlungen mit Griechenland mit ja gestimmt und mich beim Antrag der Bundesregierung, wie die Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion, enthalten.
  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN parliamentary group in the German Bundestag Position paper, 16 June 2015 
Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/4481 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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