PM: Haushalt gegen unsichere Zeiten

Zum Haushaltentwurf 2023 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Investitionen im Haushaltentwurf 2023 bleiben erneut auf Rekordniveau und das in unsicheren Zeiten. Das ist eine wichtige Entscheidung für Klimaschutz und eine starke öffentliche Infrastruktur. Gerade öffentliche Güter schaffen Resilienz gegenüber Krisen. Außerdem helfen gezielte Investitionen beim Abbau der angebotsseitigen Inflation.

Der Haushaltsentwurf stärkt die Zivilgesellschaft an entscheidenden Punkten. Angesichts der Gefahr durch extrem rechte Strukturen und Verschwörungstheorien ist es richtig, das Programm „Demokratie Leben!“ zu stärken. Die Bundesregierung baut die Förderung frühkindlicher Bildung und Teilhabe aus. Dafür ist  in den kommenden beiden Jahren eine Vorsorge in Höhe von bis zu jeweils 2 Milliarden im Bundeshaushalt vorgesehen.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung trotz der aktuell schwierigen Lage auf dem Energiemarkt die sozial-ökologische Transformation fest im Blick. Für die Förderung der internationalen Kooperation bei grünem Wasserstoff stellt die Bundesregierung über 200 Millionen Euro in diesem Jahr zur Verfügung und stärkt das Programm mit zusätzlichen 3,6 Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren ausgegeben werden können. Die Umstellung auf grünen Wasserstoff ist zentral für eine klimaneutrale Wirtschaft.

Global steigt der Bedarf für humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Unterstützung für Ernährungssicherheit aufgrund Putins Angriffskrieg massiv an. Es ist richtig, dass die Bundesregierung dafür eine Vorsorge von 5 Milliarden Euro geschaffen hat, die schwerpunkmäßig vom Auswärtigen Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bewirtschaftet wird. Das muss jetzt schnell weiter konkretisiert werden.

Die Bundesregierung musste diesen Haushaltsentwurf in Zeiten großer Unsicherheiten und Risiken aufstellen. Die Pandemie nimmt gerade wieder Fahrt auf. Die fossil getriebene Inflation belastet viele Bürger*innen und Unternehmen. Niemand kann aktuell genau vorhersagen, wie sich die Situation im Herbst in der Pandemie und bei den Gaspreisen entwickeln wird. Der russische Angriffskrieg hat weitreichende nationale und internationale Folgen. Es ist zu befürchten, dass wir so schnell und einfach nicht aus diesen großen Krisen herauskommen. Insgesamt müssen wir leider weiterhin von hohen Risiken für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Ökonomie im nächsten Jahr ausgehen. Wir werden uns im Herbst bei der weiteren Beratung des Haushaltsentwurfs die aktuelle Lage sehr genau anschauen und bewerten. Wenn sich im Herbst die Krisen verschärfen sollten, werden wir handeln und das Notwendige finanzieren. Wir lassen die Bevölkerung in Notzeiten nicht alleine und wir sparen uns in keine Krisen hinein.

Es ist klar, dass wir beim Haushalt noch Arbeit vor uns haben. Gerade im Bereich der internationalen Klimafinanzierung und der Unterstützung für Biodiversität hat die Bundesregierung einen klaren Auftrag die internationalen Zusagen einzuhalten und entsprechend im Finanzplan zu verankern. Angesichts der internationalen Auswirkungen des Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine weitere Stärkung der friedlichen Zusammenarbeit in der Welt dringend notwendig. Auch bei der Absicherung der Kindergrundsicherung im Finanzplan liegt noch Arbeit vor uns. Und die Umsetzung des Koalitionsvertrags im Verkehrssektor muss konkret mit Finanzmitteln hinterlegt werden.