PM zum Ergänzungshaushalt: Entschlossene Reaktion auf die Krise

Mittwoch, 27.04.2022

Zum Kabinetssbeschluss über einen Ergänzungshaushalt für das Jahr 2022 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

„Es ist richtig und notwendig, dass die Bundesregierung mit einem Ergänzungshaushalt die wichtigsten Maßnahmen aufgrund der Folgen des verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine finanziert. Für diese Regierung heißt Haushaltspolitik nicht starr ideologischen Kennzahlen zu folgen, sondern es geht um die Betrachtung der Realität. Was diese Koalition auszeichnet: Sie handelt und sie finanziert das Notwendige. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. In eine Krise spart man sich nicht hinein, sondern man handelt entschlossen mit einer aktiven Fiskalpolitik. Das ist unser Kompass für die Haushalts- und Finanzpolitik in diesen extrem schwierigen Zeiten.

Der Ergänzungshaushalt legt die finanzielle Grundlage für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit mit einer Verstärkung des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums. Er finanziert die Aufnahme und Integration Geflüchteter aus der Ukraine. Darüber hinaus werden Mittel bereitgestellt für Unternehmenshilfen und die Entlastung der Bürger*innen aufgrund der Inflation, die vor allem fossil getrieben ist.

Die Koalition kümmert sich um die durch den Krieg aufgeworfenen großen Probleme. Die Union in der Opposition nutzt den Krieg leider vor allem für parteitaktische Spielchen. Insbesondere das Verhalten der Union in Bezug auf das Sondervermögen ist bisher dem Ernst der Lage nicht angemessen.

Der Krieg begründet leider eine neue Notsituation. Die Verwerfungen international, wirtschaftlich und sozial sind massiv. Deswegen ist es richtig, dass die Ausgaben des Ergänzungshaushaltes über die Notfallklausel der Schuldenbremse finanziert werden. Das ist auch für die Bundesrepublik Deutschland leistbar. Die Zinsen für Bundesanleihen sind weiterhin sehr niedrig. Die Bundesrepublik hat trotz mutlipler Krisen die niedrigste Schuldenquote aller G7-Staaten. Andersrum wäre es ein Problem: Wenn man in Krise nicht reagiert und das Notwendige finanziert, dann wird es am Ende nur richtig teuer.“