Prall gefüllte Sitzung des Haushaltsausschusses vor dem Sommer

Gestern war unsere Agenda im Haushaltsausschuss mit 38 Tagesordnungspunkten noch einmal gut gefüllt.

Durch den russischen Angriffskrieg und die ökonomischen Aggressionen Russlands gegen Europa beobachten wir nicht nur extrem sprunghafte, sondern auch extrem hohe fossile Gaspreise. Um Energieunternehmen zu unterstützen, die bei Preissprüngen teils hohe Sicherheitsleistungen (sog. Margins) zahlen müssen, wird das Finanzierungsinstrument „Margining“ aufgesetzt. Was heißt das? Finanzielle Mittel von insgesamt 100 Mrd. € werden in Form von kurzfristigen Liquiditätskreditlinien der KfW bereitgestellt. Die Mittel sind dabei über eine Bundesgarantie abgesichert. Über diese KfW-Kredite, die mit Sicherheiten der Unternehmen hinterlegt werden und zurückgezahlt werden müssen, sichern wir Unternehmen ab und stellen so die #Versorgungssicherheit sicher.

Außerdem haben wir über eine ganze Reihe von Energiegesetzen im Ausschuss abgestimmt – insgesamt rund 600 Seiten. Zentral ist dabei das Wind-an-Land-Gesetz, welches die Vorgabe des Koalitionsvertrags von 2% der Bundesfläche für die Nutzung von Windenergie umsetzt. Das ist das größte Paket für Erneuerbare Energien seit Jahrzehnten. Heute wird dann abschließend im Bundestag entschieden!

Zudem haben wir mit dem Verkehrsminister Volker Wissing und Bahnchef Richard Lutz über den Sanierungsplan Bahn und die Finanzierung der Schieneninfrastruktur diskutiert. Als GRÜNE setzen wir uns für eine deutliche finanzielle Erhöhung und Beschleunigung beim Ausbau und der Digitalisierung des Schienennetzes ein.

Ab nächster Woche steht dann bis September die sitzungsfreie Zeit im #Bundestag an, wo wir in unseren Wahlkreisen arbeiten. Trotzdem sind wir in dieser hochdynamischen Zeit durchgehend handlungsbereit und können auch kurzfristig reagieren. Dafür haben wir eine Reihe von Mechanismen für Entscheidungen – und auch für mögliche Sondersitzungen – im Haushaltsausschuss vereinbart. Wir lassen die Bevölkerung in Notzeiten nicht allein und werden das Notwendige finanzieren.