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Pressemitteilungen

Zu dem angekündigten Fracking-Gesetz der Bundesregierung erklärt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Mit dem schwarz-roten Etat 2015 werden die Mittel für den Nahverkehr auf der Schiene faktisch gekürzt. Dazu erklärt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: „CDU/CSU und SPD kürzen mit ihrem Beschluss zum Haushalt 2015 die Regionalisierungsmittel, die ein wichtiger Grundpfeiler bei der Finanzierung des Schienenverkehrs sind.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler besuchte jetzt die Bürgerinitiative für Gesundheit (BIG) in Hemslingen, die mit ihrer Unterschriftenaktion die epidemiologische Untersuchung zu Krebserkrankungen im Gebiet der Samtgemeinde Bothel auf den Weg gebracht hat und sich auch weiterhin aktiv an der Ursachenforschung beteiligt.
Teure ÖPP-Projekte und CSU-Maut statt Grüner Verkehrswende
Zu den heutigen Beratungen des Einzelplans des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Haushaltsausschuss erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
Zur aktuellen Debatte zur Haushaltspolitik erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag haben am 24.9.2014 im Haushaltsausschuss einen Antrag zur Neuberechnung des Nutzen-Kostenverhältnisses beim A20-Elbtunnel auf Basis des Berichts des Bundesrechnungshofes eingebracht. Die Große Koalition hat das abgelehnt, während die Linkspartei sich bei der Abstimmung enthalten hat.
Zur Ankündigung von Angela Merkel, die Einführung des Heizkostenzuschusses zu stoppen, erklären Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler lehnt die Verpressung von Lagerstättenwasser in der Bohrstelle in Soltau Z2 ab: "Eine Verpressung von giftigen Lagerstättenwasser würde große Gefahren für das in 1800 Meter Entfernung nahe gelegene Trinkwasserschutzgebiet Schüttenbusch der Stadtwerke Soltau und das Heilquellenschutzgebiet der Soltau-Therme bergen.

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