Statement zur Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums

Freitag, 13.05.2022
Unsere Gesellschaft und Wirtschaft befinden sich sowohl im Krisenmodus als auch in einem Transformationsprozess. Die Coronapandemie, der schreckliche Krieg und die Klimakrise zeigen, dass wir einen handlungsfähigen und aktiven Staat brauchen – jetzt und in Zukunft. Der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft erfordert eine verlässliche und hohe öffentliche Investitionspolitik. Wir brauchen in diesen Zeiten einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt und müssen mehr für soziale Gerechtigkeit tun. In eine Krise und in einen Transformationsprozess spart man schließlich nicht hinein, sondern man handelt aktiv und finanziert das Notwendige.
Gestern hat das Bundesfinanzministerium die aktuelle Steuerschätzung vorgelegt. Diese Steuerschätzung ist allerdings nur eine Momentaufnahme. Neben den aktuellen großen Krisen wird es zukünftig bestimmt weitere Herausforderungen geben. Diese Steuerschätzung ist allerdings kein Anlass für Diskussionen über Steuersenkungen. Im Gegenteil: Eine gerechte Steuer- und Finanzpolitik, bei der starke Schultern in einer Krise mehr tragen, ist aktueller denn je.