Statement zur Wahlrechtsreform

Donnerstag, 26.01.2023
Wir haben diese Woche einstimmig in der GRÜNEN Bundestagsfraktion den Gesetzesentwurf für ein neues, faires #Wahlrecht beschlossen. Wir packen Reformen auch bei uns selbst an. Der Vorschlag der #Ampel zur #Wahlrechtsreform bringt den Bundestag dabei wieder auf die Sollgröße von 598 Abgeordneten. Dazu schaffen wir die Überhangs- und Ausgleichsmandate ab und reformieren die Wahl von Direktkandidat*innen! Wie soll das Ganze funktioniert?
🗳️ Die Zweitstimme wird zur #Hauptstimme. Damit werden weiterhin eine Partei und die auf ihrer Liste aufgestellten Kandidat*innen gewählt. Sie entscheidet also darüber, wie viele der 598 Bundestagsmandate an welche Partei gehen.
🙋‍♂️ Die Erststimme wird zur #Wahlkreisstimme. Damit wählt ihr wie zuvor Direkt-Kandidat*innen aus eurem #Wahlkreis. Die Person mit den meisten Stimmen zieht auch künftig in den Bundestag ein.
❗ Aber: Wenn eine Partei mehr gewonnene Wahlkreismandate hat, als ihr Sitze im Bundestag nach der Hauptstimme zustehen, erhalten Kandidat*innen mit den geringsten Wahlkreisstimmen kein Mandat. Das wird allerdings nur äußerst selten der Fall sein und betrifft dann Kandidat*innen, die mit um die 25% im Wahlkreis vorne liegen, aber auch dort nicht die Mehrheit hinter sich haben. Laut dieser Hauptstimmendeckung können also nur so viele Wahlkreiskandidat*innen in den Bundestag einziehen, wie die Ihnen zugehörige Partei Stimmen gewonnen hat. Somit stellen wir das demokratische Prinzip der Verhältnismäßigkeitswahl, das jede Hauptstimme auch gleich viel wert ist, sicher.
Alle Parteien sind dabei beinahe gleich von der Reform betroffen. Ganz im Gegenteil zum Vorschlag von CDU/CSU! Denn mit ihrem Entwurf würden mehrere Wahlkreise verschwinden und bleiben bis zu 15 Überhangmandate unausgeglichen, das Wahlergebnis wird stark verzerrt – zugunsten der Union. Eine Wahlreform, welche die eigene Partei bevorzugt, um andere Parteien stark zu benachteiligen, ist einfach dreist und verletzt demokratische Grundüberzeugungen. „Organisierte Wahlfälschung“ wie die CSU im Stil von Trump schreien und das eigene Parteiinteresse über das demokratische Ganze stellen: Diese Taktik der CSU ist brandgefährlich.