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Sven in der Presse

Hier finden Sie Zeitungsartikel, Radiobeiträge oder TV-Berichte in denen ich offiziell Stellung zu bestimmten politischen Themen beziehe.

Kritik des Bundesrechnungshofs Von Albert Funk - 12.12.2017 Der Bundesrechnungshof mahnt den Abbau von Steuersubventionen an. Und fordert die Bundesministerien auf, bei IT-Großprojekten und Fördermitteln besser zu kontrollieren.
Bunt und zumeist friedlich lief der Protest gegen den AfD-Bundesparteitag. Allerdings gab es auch gewalttätige Aktionen und Verletzte – auf Seiten der AfD-Delegierten ebenso wie bei Demonstranten und Polizisten.
Aktionen in Hannover. Ab sieben Uhr sind Hunderte DemonstrantInnen auf der Straße. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein, ein Demonstrant erleidet einen Beinbruch.
Abgeordnete der Grünen haben den Einsatz der Polizei gegen Anti-AfD-Demonstranten am Sonnabend in Hannover kritisiert. Besonders missfällt ihnen der Einsatz eines Wasserwerfers.
Während Union und SPD um GroKo ringen, streut Nahles-Vertraute Ideen für Rot-Rot-Grün 26.11.2017 SPD-Chef Martin Schulz hat die Neuauflage einer Großen Koalition strikt abgelehnt, doch nun könnte sie doch noch kommen. Am Freitag erklärten sich die Sozialdemokraten zu Gesprächen über eine Regierungsbeteiligung bereit. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den SPD-Vorsitzenden zum Rapport zitiert.
Neues Dieseltreffen in Berlin 27. November 2017
Rot-Rot-Grün von Maarten van den Heuvel
Nach dem Scheitern von Jamaika. Abgeordnete wittern Chance für rot-rot-grüne Ideen 25.11.2017 VON MATTHIAS MEISNER
Das Thema Brandschutz scheint sich beim neuen Hauptstadtflughafen BER zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Der TÜV hat eine Reihe von wesentlichen Mängeln aufgedeckt
„Einer schleichenden Normalisierung der AfD und ihrer menschenfeindlichen, extrem rechten Propaganda im Bundestag muss man klar entgegentreten“, sagte Kindler dem Handelsblatt. „Das Präsidium muss konsequent eingreifen, wenn AfD-Vertreter rassistische und menschenfeindliche Aussagen im Bundestag tätigen.“ [...] Die bisherigen Erfahrungen aus den Landtagen zeigten, dass die AfD „im Kern eine rechtsradikale Partei“ sei, „die Hass und völkisches und nationalistisches Gedankengut in die Parlamente spült“. Die Vertreter der AfD hätten wenig Interesse an einer sachbezogen Arbeit und einer demokratischen Debattenkultur im Parlament. „Ihr Ziel ist es, ihre eigene rechte Filterblase auf Youtube und Facebook anzustacheln und durch gezielte Provokationen den öffentlichen Diskurs weiter nach rechts zu schieben“, betonte der Grünen-Politiker. Dagegen müssten die demokratischen Parteien „klug und entschlossen vorgehen und auch selbst zeigen, wie eine demokratische, lebendige Streitkultur jenseits von Hass und Diffamierungen im Bundestag geht“.

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