Sven in der Presse

Hier finden Sie Zeitungsartikel, Radiobeiträge oder TV-Berichte in denen ich offiziell Stellung zu bestimmten politischen Themen beziehe.

SPD und Union verständigten sich am Mittwoch im Koalitionsausschuss auch über die geplante Infrastrukturgesellschaft, die künftig die Maut erheben und den Bau und Erhalt der Autobahnen steuern soll. Bei der Gesellschaft, bei der künftig 11.000 Beschäftigte tätig sein werden, werde es keine Versetzung „gegen ihren Willen“ geben, heißt es in dem Papier. Zudem würden „Überleitungstarifverträge angestrebt“.
Wissenschaftler gehen mit dem Gesetzesentwurf für eine Infrastrukturgesellschaft hart ins Gericht. Dieser biete Schlupflöcher für Privatisierungen.
Die Maut soll in einigen Jahren von der geplanten Autobahngesellschaft eingenommen werden. Experten warnen vor einer zu weit gehenden Privatisierungsstrategie.   
Daniel Delhaes Union und SPD beschließen zwar die Ausländer-Maut. Dennoch dürfte sie nicht so kommen, wie es CSU-Minister Dobrindt plant. Nach der Wahl ist eine echte Maut vorgesehen. Und die wird teuer für alle.
Die Behauptung: Es sei "nicht beabsichtigt", größere Straßennetze an Konzerne zu vergeben, beteuert Finanz-Staatssekretär Jens Spahn. Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung geben Grund zum Zweifeln.Von 
Für die ge­plan­te Pri­va­ti­sie­rung des deut­schen Au­to­bahn­net­zes durch die Hin­ter­tür wer­den die Au­to­fah­rer kräf­tig zah­len müs­sen – und zwar je­der und deut­lich mehr, als die Aus­län­der-maut­plä­ne von Ver­kehrs­mi­nis­ter Alex­an­der Do­brindt (CSU) vor­se­hen. Zu die­sem Er­geb­nis kommt ein bis­her un­ver­öf­fent­lich­tes Gut­ach­ten im Auf­trag sei­nes Mi­nis­te­ri­ums.
Bei Wahl der Grünen-Kandidatin für den hiesigen Bundestagswahlkreis setzt sich Nominierte aus Heidekreis durch
Berlin. Im Bundeshaushalt 2018 fehlen 4,9 Milliarden Euro, die eine neue Bundesregierung durch Kürzungen einsparen muss. Die Rücklage des Bundes von 19 Milliarden Euro für Flüchtlingsausgaben soll bis Ende 2018 komplett aufgezehrt werden. Von Birgit Marschall 
Das Finanzministerium hat seine Eckwerte für 2018 und die Folgejahre vorgelegt. Die Neuverschuldung soll weiterhin bei null liegen.    VON 

 
Walsrode. 3,582 Millionen Euro Bundesförderung den Umbau der Stadthalle Walsrode können fließen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dies am Mittwoch endgültig beschlossen.

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