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Sven in der Presse

"... „Das Absurde ist, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer immer weiter auf die Privatisierung unserer Straßen setzt. Immer mehr Straßenabschnitte werden vom CSU-Minister privatisiert.“ Mit dem Haushalt 2019 würden erstmals auch Bundesstraßen als ÖPP privatisiert.
"Zwar sei eine „politische Mehrheit links der Mitte und eine starke linke, pluralistische Mobilisierung über Parteien und Organisationen hinweg notwendiger denn je gegen den Aufmarsch der Rechten“, sagte der dem linken Flügel seiner Partei angehörende Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler dem Handelsblatt. Das neue linke Projekt unterstütze er aber nicht.
"... Die Grünen sind gegen eine erneute Privatisierung des Lkw-Mautbetriebs. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn kritisierte: "Mit der Geheimniskrämerei muss jetzt endlich Schluss sein." Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte: "Die erneute Vergabe des Mautsystems an private Unternehmen ist ein schwerer Fehler." Dies könne der Staat technisch genauso gut, wenn nicht besser, und zudem günstiger als private Unternehmen.
"... »Die harte Kaputtsparpolitik, die von der Bundesregierung massiv vorangetrieben wurde, hat viel Schaden im Land angerichtet«, sagten die beiden Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und Franziska Brantner in einer gemeinsamen Erklärung. ...", weiterlesen: https://www.neues-deutschland.de.
"... Die Grünen im Bundestag zeigten sich irritiert über die Ankündigung des Ministers. „Das ist ein Ablenkungsmanöver, um zu verschleiern, dass die Sanierung maroder Brücken keine Priorität hatte unter den CSU-Verkehrsministern der vergangenen acht Jahre“, sagte der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler am Sonntag dieser Zeitung.
"... Derart reine Zahlen verstellen den Blick auf die Realität, glaubt Sven-Christian Kindler. Der Finanzexperte der Grünen plädiert für weitere Schuldenerleichterungen. Denn das Land sei wirtschaftlich etwas stabiler, aber hoffnungslos überschuldet und liege sozial am Boden: "Eine falsche harte Sparpolitik hat die Krise in Griechenland massiv verschärft. Ein Drittel der Menschen in Griechenland ist von Armut gefährdet.
"... „Auf Radwegen parkendes Autos sind gefährlich“, sagt der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler. „Wir wollen, dass die Stadt Autofahrer stärker kontrolliert – und dass der Bund die Bußgelder so deutlich anhebt, dass es wehtut, damit das nicht mehr passiert“. Man müsse ohnehin „von der autogerechten Stadt wegkommen“.
"Maßnahmen gegen die wachsende soziale Spaltung im Land bleibe die Bundesregierung weiter schuldig, so Lötzsch. Ähnlich klang das bei Sven-Christian Kindler, dem haushaltspolitischen Sprecher der Grünen. Die Diskussion darüber, wie Europa krisenfester, sozialer und demokratischer werden könne, sei auf dem Brüsseler Gipfel in der vergangenen Woche von der Abschottungspolitik überlagert worden.
"Die Investitionen stagnieren in der Finanzplanung bis 2022, und das obwohl die Ausgaben um 32 Milliarden Euro steigen.
"Auf die großen Herausforderungen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik biete der Entwurf "keine Antworten", erklärte der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Außerdem stagnierten die Investitionen.

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