"Maßnahmen gegen die wachsende soziale Spaltung im Land bleibe die Bundesregierung weiter schuldig, so Lötzsch. Ähnlich klang das bei Sven-Christian Kindler, dem haushaltspolitischen Sprecher der Grünen. Die Diskussion darüber, wie Europa krisenfester, sozialer und demokratischer werden könne, sei auf dem Brüsseler Gipfel in der vergangenen Woche von der Abschottungspolitik überlagert worden.

"Auf die großen Herausforderungen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik biete der Entwurf "keine Antworten", erklärte der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Außerdem stagnierten die Investitionen.

"Das Kindergeld steigt, Freibeträge werden erhöht und die kalte Progression soll bekämpft werden. Mit mehreren Maßnahmen will die Regierung Familien entlasten. Dabei sind einige davon gesetzlich vorgeschrieben. Und der Opposition gehen sie nicht weit genug. ... Die Grünen allerdings bezeichnen das Baukindergeld insgesamt als "wohnungspolitischen Unsinn hoch drei".

"Während Union und SPD über die Bedingungen des Baukindergeldes streiten, hat der Bundesrechnungshof generelle Bedenken. Er fürchtet Mitnahmeeffekte und eine unfaire Verteilung. ... „Das ist eine heftige Watsche des Rechnungshofs“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem Handelsblatt.