Politische Schwerpunkte

Ich streite für eine gerechte Zukunft. Es ist höchste Zeit für eine gerechte und nachhaltige Neuaufstellung der Staatsfinanzen. Dafür sind Ausgabenkürzungen, Aufgabenkritik, ein konsequenter Abbau von Subventionen und eine gerechte Verbesserung der Einnahmen nötig. So schaffen wir auch den nötigen finanziellen Spielraum für soziale und ökologische Investitionen in die Zukunft und einen gesellschaftlichen Wandel, der niemanden zurücklässt.

Gerechte und nachhaltige Haushaltspolitik

Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Fast alles, was der Bundestag beschließt und fast alles, was unser Leben beeinflusst, hat mit der Frage zu tun, wofür die Bundesregierung Geld ausgibt und wofür nicht. Als haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion schaue ich genau hin und suche nach Möglichkeiten, die Welt ökologischer und gerechter zu machen. Haushaltspolitik bedeutet aber auch Kontrolle. Als Haushälter schaue ich der Regierung ganz besonders stark auf die Finger und hinterfrage, ob Prioritäten richtig gesetzt werden, ob unnötig Geld ausgegeben oder gar verschwendet wird. Ein effektives Controlling und der Einsatz für Good Governance im Bundeshaushalt sind mir sehr wichtig.

Wir müssen die Schulden begrenzen und den Haushalt nachhaltig konsolidieren. Gleichzeitig müssen wir auch in die Zukunft investieren – in die Energiewende, die Klimaschutz, in gute Bildung, Kinderbetreuung, sozialen Wohnungsbau, Integration, Schienenverkehr und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Dafür müssen wir umsteuern. Konkret heißt das, zum Beispiel ökologisch schädliche Subventionen abzubauen. Jedes Jahr verschwendet der Staat über 50 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen. Ich setze mich dafür ein, dass diese konsequent und schnell abgebaut werden, z.B. beim Dienstwagenprivileg für Spritschlucker, bei der ungerechten Subventionierung des Flugverkehrs gegenüber die Bahn, beim Agrardiesel oder der Förderung für Öl, Kohle, Erdgas und Uran. Es ist darüber hinaus notwendig, im Haushalt umzuschichten und gezielt unsinnige Ausgaben, z.B. im Rüstungsbereich, bei öffentlichen-privaten Partnerschaften oder neuen Autobahnen zu streichen.

Haushaltskonsolidierung geht nur gerecht, deswegen müssen starke Schultern mehr beitragen als schwache. Daher muss nach einer Priorisierung der Ausgaben nicht zuletzt auch die Einnahmeseite des Staates strukturell erhöht werden. Die Vermögenden müssen wieder angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden und sollten höhere Steuern auf große Erbschaften, Vermögen, Kapitalerträge und Spitzeneinkommen zahlen.
So gelingt es, den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren und gleichzeitig wichtige Zukunftsaufgaben solide und gerecht zu finanzieren.

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Europa zusammen halten – nicht spalten

Europa ist für mich eine Herzensangelegenheit. Ich bin aus voller Überzeugung für die Europäische Union. Dort liegt die Zukunft meiner Generation. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass das europäische Projekt mit einer neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik und der Verweigerung eines notwendigen demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschrittes gegen die Wand gefahren wird.

Europa ist mehr als ein bloßes Zweckbündnis. Europa ist eine Wertegemeinschaft, die für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, friedliches Miteinander und Sozialstaatlichkeit steht. Für den gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum braucht Europa ein neues Wohlstandsmodell, das gerade jetzt mehr und nicht weniger europäische Integration vorantreibt, um den Euro als unsere gemeinsame Währung zu erhalten. Dabei sind gemeinsame und grenzüberschreitende verlässliche soziale Mindeststandards notwendig.

Die bisherige Krisenpolitik mit einer verfehlten Kaputtsparpolitik in Europa ist gescheitert und produziert eine verlorene Generation. Europa braucht dringend mehr Investitionen im Sinne eines Green New Deal in Energienetze, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Schieneninfrastruktur oder Bildung und Forschung. Über die Bekämpfung von Steuerbetrug und eine gerechte Steuerpolitik in Europa können notwendige Investitionen für unsere Zukunft finanziert werden. Mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung und einem europäischen Zukunftsfonds – insbesondere für die Krisenländer – für öffentliche sozial-ökologische Investitionen und neue Arbeitsplätze können wir jungen Menschen wieder Perspektiven eröffnen.

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Verkehrspolitik

Der Verkehrssektor ist ein Schlüsselbereich für den Klimaschutz. Ein Drittel der weltweiten Klimagase entsteht durch den Verkehr. Deswegen kämpfe ich für eine Verkehrswende, die auf eine Abkehr von der Fokussierung auf das Auto und das Flugzeug setzt. Wir brauchen mehr ökologischen Schienenverkehr, einen besseren und deutlich ausgebauten öffentlichen Nahverkehr und einen Aufbruch für eine Fahrradrevolution. Darin liegt die Zukunft – weit weg vom Verbrennungsmotor.

Die ganze Republik stöhnt über den Zustand der Straßen, Brücken und Schienen. Daher fordern wir, die begrenzten finanziellen Mittel für die bestehende Infrastruktur einzusetzen, statt sie ungeachtet der verkehrlichen Notwendigkeiten und haushälterischen Realitäten für neue und zudem unsinnige Autobahnen auszugeben. Anstatt mit überzogenen Verkehrsprognosen und viel zu niedrig angesetzten Kosten die Wirtschaftlichkeit des Neubaus von Straßenprojekten schönzurechnen, brauchen wir endlich einen klaren Fokus auf den Erhalt von Straßen und Brücken und eine konsequente Verlagerung des Seehafenhinterlandverkehrs auf die Schiene.

Den Straßenbau in Form von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) voranzutreiben, lehnen wir klar ab. Straßen, die über ÖPP finanziert werden, sind am Ende immer teurer als mit einer konventionellen Finanzierung über den öffentlichen Haushalt.

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Für eine bäuerliche, ökologische und, tiergerechte Landwirtschaft

Die Art und Weise, wie wir unsere Lebensmittel produzieren und konsumieren, ist eine der zentralen ökologischen und sozialen Fragen unserer Zeit. Höfesterben, Lebensmittelskandale, Monokulturen, Klimaverschmutzung, Quälerei in der Massentierhaltung oder überdüngte Böden sind nur die offensichtlichsten Missstände der gegenwärtigen politischen Fehlsteuerung.

Die Zukunft der Landwirtschaft muss bäuerlich, ökologisch und tiergerecht sein. Dafür müssen wir endlich umsteuern und öffentliches Geld nicht weiterhin an die Agrarindustrie verteilen. Die Bundesregierung muss Subventionen von oben nach unten umverteilen und damit bäuerliche Betriebe unterstützen, die umwelt- und tierverträglich wirtschaften.

Um die Agrarwende einzuleiten, kämpfen wir für einen Aktionsplan für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft, für eine umfassende Lebensmittelkennzeichnung und ein ernsthaftes Tierschutzrecht auf Bundesebene.

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Klimaschutz

Die Klimakrise ist die zentrale ökologische, ökonomische und soziale Herausforderung in diesem Jahrhundert. Wenn wir jetzt nicht radikal das Ruder rumreißen, wird das bisher nicht vorstellbare, katastrophale Konsequenzen nach sich ziehen – besonders für die Menschen im globalen Süden. Bei diesem notwenigen globalen Kurswechsel spielt die Bundesrepublik Deutschland eine entscheidende Rolle. Deutschland wird sein selbstgestecktes Klimaziel von minus 40 Prozent an CO2-Emissionen bis 2020 sicher verfehlen, wenn wir jetzt nicht ambitionierte Maßnahmen auf den Weg bringen und insbesondere den Kohleausstieg einleiten.

Statt wieder auf die dreckige Kohlekraft zu setzen, brauchen wir einen Klimaaktionsplan, mit dem das nationale Klimaziel sicher erreichbar ist und mit dem wir unseren fairen Beitrag leisten, die Erderhitzung auf 1,5 Grad, maximal 2 Grad, zu begrenzen.

Dabei müssen alle Sektoren ihren Beitrag leisten: Neben den Atomkraftwerken müssen auch die besonders klimaschädlichen und alten Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Doch auch die Steigerung der Energieeffizienz, der Gebäudebereich sowie Verkehr und Landwirtschaft müssen weit stärker als bislang dazu beitragen, die CO2-Emissionen zu senken. Nur so können wir das Ruder noch herumreißen und das Klimaschutzziel erreichen.

Klimaschutz ist eine gute Investition, die erneuerbaren Energien sind so preiswert wie noch nie und boomen weltweit. Die Energiewende ist eine Erfolgsstory, wird aber von der schwarz-roten Bundesregierung blockiert. Es kommt uns teuer zu stehen, wenn wir die Klimakrise ignorieren und zu wenig oder zu spät etwas tun. Verfehlt Deutschland sein Klimaziel, so wird dies auch international ein fatales Zeichen sein. Umso wichtiger ist es, jetzt kurzfristig wirksame und konsequente Maßnahmen vorzulegen, die Deutschlands internationale Vorreiterrolle wieder herstellen.

Auch wenn die schwarz-rote Bundesregierung in dieser Legislaturperiode endlich die Mittel für die Städtebauförderung und die soziale Stadt erhöht, sind diese Programme nicht solide gegenfinanziert. Dafür gibt es eine Reihe von Kürzungen bei anderen Bauprogrammen. Dringend notwendig – sowohl aus haushalterischer als auch klimapolitischer Sicht – wäre der konsequente Abbau von klimaschädlichen Subventionen. Auch hier gilt: In die Zukunft investieren statt überholte Strukturen zu subventionieren.

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Antifaschismus

Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind keine Probleme der extremen Rechten. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gibt es auch in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft. Antisemitismus als „negative Leitidee der Moderne“ (Samuel Salzborn) und Weltverschwörungsideologie ist breit in allen Kreisen der Gesellschaft vorhanden. Das belegen renommierte wissenschaftliche Langzeitstudien, z.B. die „Mitte-Studien“ von der Universität Leipzig oder die Studien zur „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ der Universität Bielefeld, seit vielen Jahren.

Ich setze mich für die Opfer rechter Gewalt und für diejenigen ein, die sich für die Sensibilisierung des Themas stark machen, Institutionen beraten und Ausstiegshilfe anbieten. Zu einer wirksamen Unterstützung gehören eine sichere und dauerhafte Finanzierung für Initiativen gegen Rechts, eine Abkehr vom Generalverdacht gegen alles, was sich antifaschistisch nennt, und eine aktive Arbeit in breiten Bündnissen gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus.

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