Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an den Verhandlungen zwischen dem Bund und der DB AG an der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Die Kritik des Rechnungshofes an der ... Zu den Ergebnissen der Eurogruppe erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Die Ergebnisse der Eurogruppe sind enttäuschend. Das ist eine Folge des jahrelangen ... "... Diese Maßnahmen haben nämlich dazu geführt, dass wieder eine nachfrageorientierte Politik vorangetrieben wurde, dass die Binnenkonjunktur gestärkt wurde, dass Investitionen gestärkt wurden. Das hat wiederum dazu geführt, dass es ... Rede in der Schlussrunde zum Haushalt 2019, Europa und Steuerraub:
"Man kann mit diesem Haushalt wirklich etwas verändern mit Schwerpunkten beim Klimaschutz, bei Europa, bei Gerechtigkeit. Man kann 13 Milliarden Euro an Subventionen abbauen, ... Während andere Bundesländer die rechtliche Sicherung der FFH-Schutzgebiete längst abgeschlossen haben, hinkt Niedersachsen hinterher. Auch die erneute Fristverlängerung durch die Europäische Kommission bis Ende des Jahres 2018 reicht ...
