Über Sven

Ich heiße Sven-Christian Kindler und komme aus Hannover. Ich bin als niedersächsischer Spitzenkandidat der GRÜNEN als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Ich kämpfe für eine klimagerechte und zukunftsfähige Politik, die Investitionen in den wirtschaftlichen Umbau und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum stellt.

Neues von mir und meiner Arbeit

PM: Kultur im Bundeshaushalt 2022

Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 im Hinblick auf die Kulturförderung des Bundes. „Im Bundeshaushalt 2022 stärken wir die Kulturförderung des Bundes. Wir setzen ein klares Zeichen für Künstlerinnen und Künstler sowie Medienschaffende, dass Kultur und Medien für unsere Gesellschaft von enormer Bedeutung sind. Um die Folgen der Pandemie abzufedern und einen schnellen Neustart zu ermöglichen, verlängern wir die Möglichkeit, Mittel aus dem ‚NEUSTART KULTUR‘-Programm zu nutzen, bis Juni 2023. Zudem setzen wir das Zukunftsprogramm Kino mit 25 Millionen Euro fort. Zudem vernachlässigen wir Fragen der Erinnerungspolitik nicht und stärken Restitution. Auch die Bereiche Musik, Literatur, Tanz und Theater unterstützen wir mit mehr als 64 Millionen Euro. Bei der Künstlersozialkasse werden wir heute im Laufe des Tages einen Bundeszuschuss in Höhe von fast 60 Millionen Euro beschließen, um den Abgabesatz der Sozialversicherung für Künstlerinnen und Künstler im Jahr 2023 zu stabilisieren. Ohne diesen Zuschuss würden Künstlerinnen und Künstler nach Corona noch weiter stark belastet werden. Gerade im Bereich der Kultur ist Bildung wichtig, um Zugang zu erleichtern. Hierfür schaffen wir mit einer Studie zu Kultureller Bildung die Grundlage.“

19.05.2022

Statement zum IDAHOBIT* 2022

Heute ist IDAHOBIT* 🏳️‍🌈🎉 Am 17. Mai 1990 wurde Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen. 32 Jahre später ist zwar in der Gleichberechtigung von queeren Menschen schon viel passiert, aber lange noch nicht genug. Gerade in den letzten Jahren konnten wir immer wieder eine beunruhigende Zahl von LSBTIQ*-feindlichen Vorfällen auf der ganzen Welt sehen. Aber auch in Deutschland haben wir noch einen langen Weg vor uns. Deswegen ist es wichtig jeden Tag aber ganz besonders heute am internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*-und Trans*feindlichkeit (IDAHOBIT*) für Gleichberechtigung und sexuelle Selbstbestimmung zu kämpfen. Der Tag hält in Erinnerung, dass es weiterhin viel zu tun gibt, damit LSBTIQ* sicher, frei und gleichberechtigt leben können. Weltweit demonstrieren heute Menschen gegen Diskriminierung und für Akzeptanz und zeigen: Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter* sind Menschenrechte und daher nicht verhandelbar! In der Ampel arbeiten wir mit Hochdruck daran, das entwürdigende Transsexuellengesetz endlich durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen und den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz zu verankern. Lesbische Mütter werden wir gleichstellen und Regenbogenfamilien stärken. Auch die Diskriminierung queerer Männer und trans Menschen bei der Blutspende gehört dringend abgeschafft. Und das sind nur einige Beispiele, denn es gibt noch so viele Stellschrauben an denen wir drehen müssen und drehen werden, um endlich gleiche Rechte für alle Menschen zu erreichen.

17.05.2022

Statement zur Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums

Unsere Gesellschaft und Wirtschaft befinden sich sowohl im Krisenmodus als auch in einem Transformationsprozess. Die Coronapandemie, der schreckliche Krieg und die Klimakrise zeigen, dass wir einen handlungsfähigen und aktiven Staat brauchen - jetzt und in Zukunft. Der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft erfordert eine verlässliche und hohe öffentliche Investitionspolitik. Wir brauchen in diesen Zeiten einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt und müssen mehr für soziale Gerechtigkeit tun. In eine Krise und in einen Transformationsprozess spart man schließlich nicht hinein, sondern man handelt aktiv und finanziert das Notwendige. Gestern hat das Bundesfinanzministerium die aktuelle Steuerschätzung vorgelegt. Diese Steuerschätzung ist allerdings nur eine Momentaufnahme. Neben den aktuellen großen Krisen wird es zukünftig bestimmt weitere Herausforderungen geben. Diese Steuerschätzung ist allerdings kein Anlass für Diskussionen über Steuersenkungen. Im Gegenteil: Eine gerechte Steuer- und Finanzpolitik, bei der starke Schultern in einer Krise mehr tragen, ist aktueller denn je.

13.05.2022

PM zum Ergänzungshaushalt: Entschlossene Reaktion auf die Krise

Zum Kabinetssbeschluss über einen Ergänzungshaushalt für das Jahr 2022 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: "Es ist richtig und notwendig, dass die Bundesregierung mit einem Ergänzungshaushalt die wichtigsten Maßnahmen aufgrund der Folgen des verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine finanziert. Für diese Regierung heißt Haushaltspolitik nicht starr ideologischen Kennzahlen zu folgen, sondern es geht um die Betrachtung der Realität. Was diese Koalition auszeichnet: Sie handelt und sie finanziert das Notwendige. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. In eine Krise spart man sich nicht hinein, sondern man handelt entschlossen mit einer aktiven Fiskalpolitik. Das ist unser Kompass für die Haushalts- und Finanzpolitik in diesen extrem schwierigen Zeiten. Der Ergänzungshaushalt legt die finanzielle Grundlage für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit mit einer Verstärkung des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums. Er finanziert die Aufnahme und Integration Geflüchteter aus der Ukraine. Darüber hinaus werden Mittel bereitgestellt für Unternehmenshilfen und die Entlastung der Bürger*innen aufgrund der Inflation, die vor allem fossil getrieben ist. Die Koalition kümmert sich um die durch den Krieg aufgeworfenen großen Probleme. Die Union in der Opposition nutzt den Krieg leider vor allem für parteitaktische Spielchen. Insbesondere das Verhalten der Union in Bezug auf das Sondervermögen ist bisher dem Ernst der Lage nicht angemessen. Der Krieg begründet leider eine neue Notsituation. Die Verwerfungen international, wirtschaftlich und sozial sind massiv. Deswegen ist es richtig, dass die Ausgaben des Ergänzungshaushaltes über die Notfallklausel der Schuldenbremse finanziert werden. Das ist auch für die Bundesrepublik Deutschland leistbar. Die Zinsen für Bundesanleihen sind weiterhin sehr niedrig. Die Bundesrepublik hat trotz mutlipler Krisen die niedrigste Schuldenquote aller G7-Staaten. Andersrum wäre es ein Problem: Wenn man in Krise nicht reagiert und das Notwendige finanziert, dann wird es am Ende nur richtig teuer.“

27.04.2022
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Berlinfahrten

Als Bundestagsabgeordneter habe ich die Möglichkeit dreimal im Jahr eine Gruppe von 50 Personen zu einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin einzuladen.

Die 2-tägigen Fahrten werden von meinen Regionalbüros in Hannover und Walsrode in Zusammenarbeit mit dem Presse-und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisiert und werden als Bildungsveranstaltung nach dem Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz (NBildUG) anerkannt.

Berlinfahrten

Als Bundestagsabgeordneter habe ich die Möglichkeit dreimal im Jahr eine Gruppe von 50 Personen zu einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin einzuladen.

Die 2-tägigen Fahrten werden von meinen Regionalbüros in Hannover und Walsrode in Zusammenarbeit mit dem Presse-und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisiert und werden als Bildungsveranstaltung nach dem Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz (NBildUG) anerkannt.