Über Sven

Ich bin Sven-Christian Kindler, komme aus Hannover und bin Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Dort bin ich Mitglied und Obmann im Haushaltsausschuss, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Bundesfinanzierungsgremiums. Ich kämpfe für eine klimagerechte und zukunftsfähige Haushalts- und Finanzpolitik, die Investitionen und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum stellt. Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss und im Europaausschuss und Landesgruppensprecher der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Neues von mir und meiner Arbeit

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Eine bundesgesetzliche Regelung der wesentlichen Fragen der Pandemiebekämpfung durch den Bundestag ist seit langem überfällig. Eine epidemische Lage nationaler Tragweite braucht auch eine nationale Antwort. Deswegen hätte es längst einen bundesgesetzlichen Stufenplan geben müssen. Allein die Koordinierung der Landesverordnungen ist inzwischen für jeden ersichtlich kein geeignetes Mittel mehr. Sehr spät legt die Koalition nun einen Gesetzentwurf vor, der die Antwort auf die deutlich gestiegenen Infektionszahlen geben soll. Dass das Parlament überhaupt endlich mit diesen Fragen befasst wird, ist lange überfällig. Eine gesetzliche Regelung zu treffen, ist aber kein Selbstzweck. Eine solche Regelung muss auch geeignet sein, das Ziel der Pandemiebekämpfung zu erreichen. Die erneute starke Belastung der Intensivstationen war seit längerem absehbar. Dies hätte einer frühzeitigen, wirksamen Gegenmaßnahme bedurft. Eine rechtzeitig beschlossene und so für die Bürgerinnen und Bürger vorhersehbare, zeitlich klar befristete Einschränkung des öffentlichen Lebens während der Osterferien inklusive Betriebsschließungen und Ausgangsbeschränkungen hätten wir für richtig gehalten. Das wäre eine wirksame Maßnahme gewesen, um Zeit zu gewinnen bis zur Wirkung der Impfkampagne. Und sie wäre nach unserer Einschätzung von der großen Mehrheit der Bevölkerung und der Unternehmen solidarisch mitgetragen worden. Eine solche intensive, kurzfristige Maßnahme wurde nicht vorbereitet. Aus Rücksicht auf die Unternehmen, die - im Gegensatz etwa zu Gastronomie und Handel - bislang überhaupt nicht schließen mussten, hat man schließlich ganz davon abgesehen. Der nun nach weiterer Verzögerung vorgelegte Gesetzentwurf ist einseitig: Er beschränkt sich weitgehend auf erneut starke Einschränkungen im Privatbereich, spart jedoch geeignete Maßnahmen am Arbeitsplatz aus. Während Schulunterricht an Tests geknüpft wird, ist für berufliche Tätigkeiten, die nicht im Homeoffice ausgeübt werden können, weder für Arbeitgeber noch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch nur eine Testpflicht vorgesehen, selbst bei regional sehr hohen Inzidenzwerten. Wir halten auch Ausgangsbeschränkungen als ultima ratio nicht per se für verfassungswidrig. Aber sie stehen in diesem Gesetzentwurf nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den unterlassenen wirksameren und weniger einschneidenden Maßnahmen. Solange jedoch die Menschen jeden Tag zur Arbeit fahren müssen und dort nicht einmal verbindliche Testangebote zur Verfügung stehen, steht es außer Verhältnis, sie nach Feierabend in dieser Form in Ihrer Bewegungsfreiheit zu beschränken, zumal sie die auch nachts zulässigen Kontakte mit einer Person eines anders Haushaltes im Sinne des Infektionsschutzes besser draußen als drinnen wahrnehmen sollten und die Ausgangsbeschränkung daher sogar kontraproduktiv wirken könnte. Nach den Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts leisten vollständig geimpfte Personen keinen relevanten Beitrag mehr zum Infektionsgeschehen. Dies betrifft bereits rund 5,5 Mio Menschen in Deutschland. Gleichwohl werden auch diese Personen durch den Gesetzentwurf mit unmittelbar gegen Bürgerinnen und Bürgern wirkenden gravierenden Eingriffen wie privaten Kontaktbeschränkungen belegt, obwohl dadurch keinerlei Beitrag zur Abwendung der Überlastung des Gesundheitswesens geleistet wird. Das Gesetz schreibt eine solche verfassungsrechtlich klar erforderliche Differenzierung gerade nicht vor, sondern überlässt insoweit nicht nur die Einzelheiten, sondern auch die Frage des Obs einer solchen Differenzierung dem Verordnungsgeber. Jenseits dieser rechtlichen Bedenken halten wir es für essentiell, das Vertrauen derjenigen Bürgerinnen und Bürger nicht zu verlieren, die nach wie vor mit großer Disziplin bereit sind, sich an die verordneten Infektionsschutzmaßnahmen zu halten. Dazu gehört nach über einem Jahr der Pandemie jedoch, dass die Regelungen möglichst nachvollziehbar begründet werden. Dies leistet der Gesetzentwurf etwa bei den Inzidenzzahlen für die Aussetzung der Präsenzbeschulung nicht. Wir sind der Auffassung, dass die Verantwortung für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens die konstruktive Zusammenarbeit von Opposition und Regierungsfraktionen erfordert. Dabei sind auch Kompromisse erforderlich. Wir haben – etwa mit der Zustimmung zur Einführung des § 28a IfSG trotz seiner Mängel – deutlich gemacht, dass wir zu einer solchen Kompromissfindung im Parlament für die Schaffung eines rechtsstaatlichen, wirksamen Fundaments für die Pandemiebekämpfung bereit sind. Wir haben jedoch stets deutlich gemacht, dass diese Regelungen für die Bewältigung der Pandemie nicht ausreichend sein werden. Das Angebot, gemeinsam wirksame Maßnahmen rechtzeitig auf den Weg zu bringen, wurde nicht genutzt. Für die Verabredung wirksamer Maßnahmen ist zudem ein permanenter Austausch zwischen Parlament und Wissenschaft unerlässlich. Unsere Forderung nach der Einrichtung eines solchen interdisziplinären Pandemierats wird von den Regierungsfraktionen leider seit vielen Monaten nicht aufgegriffen. Dieser fehlende Austausch schlägt sich in der erneut schlechten Qualität und unzureichenden Wirksamkeit der heute vorgelegten Gesetzesinitiative nieder.

21.04.2021

PM: Europäischer Aufbruch jetzt

Zur Finanzierungsstrategie der EU-Kommission für den EU-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Die EU-Kommission hat heute ihre Strategie für die Kreditaufnahme für das Aufbauinstrument NextGenerationEU vorgestellt, um bis 2026 rund 800 Mrd. Euro zu mobilisieren. Doch damit die EU-Mitgliedstaaten möglichst schnell in einen europäischen Aufbruch investieren können, müssen sie nun auch zügig überzeugende Aufbaupläne vorlegen und die Eigenmittelbeschlüsse ratifizieren. Dennoch muss die EU-Kommission genau überprüfen, ob die Projekte den Vorgaben entsprechen und die Quoten erfüllt sind, damit mindestens 37 Prozent ins Klima und 20 Prozent in die Digitalisierung fließen. Die EU-Kommission sollte möglichst mehr als die angepeilten 30 Prozent der Anleihen über Green Bonds vergeben und auch hier darauf achten, dass diese auch wirklich grün sind. Die Taxonomie als „Klimamarker“ hilft dabei, genau zu schauen, ob die einzelnen Projekte wirklich dem Klimaschutz dienen. Gas und Atomstrom dürfen nicht dazugehören. Greenwashing können wir uns nicht leisten, wenn der EU-Wiederaufbaufonds wirklich der nächsten Generation dienen soll. Auch sollten die Mitgliedsstaaten so schnell wie mö glich den Weg freimachen für die neuen EU-Eigenmittel, die gleichzeitig Haushalt und Klima schonen, wie die Plastikabgabe, der CO2-Ausgleichsmechanismus, einen erweiterten Emissionshandel sowie einer Digital- und Transaktionssteuer. Die Bundesregierung gibt mit ihrem eigenen Aufbauplan kein gutes Beispiel ab. Sie will zu 80 Prozent alte Projekte aus dem Konjunkturpaket verrechnen, anstatt in neue, europäische Projekte wie gemeinsame Energie-, Verkehrs- und Datennetze zu investieren. Damit verspielt sie diese einmalige Chance, für ein grünes, digitales und stabiles Wachstum und für einen europäischen Aufbruch zu sorgen. Sie sollte den Aufbauplan im Bundestag zur Abstimmung stellen, statt ihn nach Gutsherrenart am Parlament vorbei verabschieden zu wollen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wie die EU-Hilfsmilliarden ausgegeben werden.

14.04.2021

Statement zu IW Paper „Wer zahlt die Krise? Wie Deutschland die Corona-Schulden bewältigt“

Zu dem heute vom Institut der Wirtschaft (IW) vorgestellten Paper mit dem Titel „Wer zahlt die Krise? Wie Deutschland die Corona-Schulden bewältigt“ erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: „Die Bundesregierung wird immer mehr zum ideologischen Bremsklotz. Selbst die Arbeitgeber sind deutlich weiter als die dogmatische Union und fordern zurecht eine investitionsfreundliche Haushaltspolitik. Wenn Ökonom*innen aus dem Umfeld der Gewerkschaften und aus dem Umfeld der Arbeitgeber sich einig sind, dann muss die Bundesregierung endlich reagieren. Deutschland braucht nach Corona eine Reform der Schuldenregeln, um mehr Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung finanzieren zu können. Das hilft der Wirtschaft, das hilft den Menschen, das ist einfach gut für die ganze Gesellschaft. Nur mit einem Investitionsturbo für eine moderne Infrastruktur werden wir die aktuelle Krise gut bewältigen können. Kommende Generationen werden es uns nicht verzeihen, wenn wir jetzt nicht schnell handeln und ihre Zukunft auf dem ideologischen Altar des Schuldentabus opfern.

13.04.2021

Kräftig in die Zukunft investieren statt müde verwalten

Zum Kabinettsbeschluss über die Eckwerte für den Haushalt 2022, über den Finanzplan bis zum Jahr 2025 und den Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Olaf Scholz und der Bundesregierung fehlt ein Plan für die Zukunft, das zeigen die Eckwerte deutlich. Mit dem Haushalt von Olaf Scholz verspielen wir die Chancen, ökonomisch nach Corona international wieder den Anschluss zurückzugewinnen. Die USA, China, viele unserer europäischen Nachbarn investieren deutlich mehr als Deutschland. Statt endlich Spitze bei den Investitionen in die Zukunft werden zu wollen, gibt sich Olaf Scholz mit Mittelmäßigkeit zufrieden. Die Investitionen werden im Finanzplan der Bundesregierung eingefroren. Das ist nicht mehr als lustloses Verwalten des Status Quo. Von Aufbruch in ein Jahrzehnt der Zukunft für mehr Klimaschutz, Gerechtigkeit und Innovation ist in den Beschlüssen des Kabinetts nichts zu sehen. Nach der Bundestagswahl müssen diese Eckwerte und der Finanzplan mit neuen politischen Mehrheiten geändert werden. Es gilt endlich wieder aktiv zu gestalten, statt nur müde zu verwalten.

24.03.2021
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Berlinfahrten

Als Bundestagsabgeordneter habe ich die Möglichkeit dreimal im Jahr eine Gruppe von 50 Personen zu einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin einzuladen.

Die 2-tägigen Fahrten werden von meinen Regionalbüros in Hannover und Walsrode in Zusammenarbeit mit dem Presse-und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisiert und werden als Bildungsveranstaltung nach dem Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz (NBildUG) anerkannt.

Berlinfahrten

Als Bundestagsabgeordneter habe ich die Möglichkeit dreimal im Jahr eine Gruppe von 50 Personen zu einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin einzuladen.

Die 2-tägigen Fahrten werden von meinen Regionalbüros in Hannover und Walsrode in Zusammenarbeit mit dem Presse-und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisiert und werden als Bildungsveranstaltung nach dem Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz (NBildUG) anerkannt.