Über Sven

Ich heiße Sven-Christian Kindler und komme aus Hannover. Ich bin als niedersächsischer Spitzenkandidat der GRÜNEN als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Ich kämpfe für eine klimagerechte und zukunftsfähige Politik, die Investitionen in den wirtschaftlichen Umbau und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum stellt.

Neues von mir und meiner Arbeit

PM: Volle Energie für Erneuerbare

Zu den Bundestagsbeschlüssen zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien erklärt Sven-Christian Kindler, Mitglied des Bundestages für Region Hannover und Heidekreis: "Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen wir für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik. Das ist nach Jahren des Stillstands, Verhinderung und Blockade ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Erstmals haben wir dafür wirklich ambitionierte Ausbauziele vereinbart und den Weg dorthin geebnet. In den nächsten acht Jahren steigt der Anteil an erneuerbarem Strom auf 80 Prozent. Damit schaffen wir Planungssicherheit für Investorinnen, Verbraucher, Handwerkerinnen und Industrie. Davon profitieren auch die Region Hannover und der Heidekreis. Für Bürgerinnen, die auf dem eigenen Hausdach eine Solaranlage installieren wollen, machen wir das einfacher. Ob der erzeugte Strom für das eigene E-Auto genutzt oder für alle ins Netz eingespeist wird: beides ist möglich und lohnt sich. Bürgerenergiegesellschaften können nun ohne komplizierte Ausschreibungsverfahren und mit einer sicheren Finanzierung loslegen. Mit einem geplanten Förderprogramm des Energieministeriums, ist es für sie außerdem möglich, sich Unterstützung gerade für die schwierige Anlaufphase zu sichern. Unsere Landwirte können zudem unter sogenannten Agri-PV-Anlagen Landwirtschaft betreiben und ihre Flächen dann sogar doppelt nutzen. Aus der Berichterstattung vom Juni 2022 heißt es: "Niedersachsen ist für die Windkraft schon ein zentraler Standort - die geplanten Ausbauziele sollen nach Vorstellungen der Bundesregierung allerdings auch hier noch einmal erhöht werden. Angestrebt sind 1,7 Prozent der Landesfläche bis 2026 und anschließend 2,2 Prozent bis 2032, wie es am Mittwoch in Berlin aus Kreisen des Bundeswirtschafts- und -klimaschutzministeriums sowie des Bauministeriums hieß."https://www.nord24.de/der-norden/bund-verlangt-von-niedersachsen-noch-mehr-windraeder-79831.html Auch Kommunen und Landkreise sind jetzt aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten, das wünsche ich mir auch für unsere Region. Als Grüne bekämpfen wir auch das Artensterben und schützen natürliche Lebensräumen. Den Erhalt und die Verbesserung der Biodiversität fördern wir deshalb parallel zum Ausbau der Erneuerbaren mit ganz neuen Instrumenten - insbesondere mit Schutzprogrammen in nie gekannter Größenordnung, vier Milliarden Euro stehen dafür im Bundeshaushalt zur Verfügung. Und auch das sparsame Nutzen von Energie bringen wir weiter voran. Dafür haben wir vereinbart, den Standard für neue Wohngebäude auf den Effizienzhaus-55-Standard anzuheben. Wir fördern zudem Bürgerinnen und Bürger, die sich beim Neubau für ein energiesparendes Eigenheim oder die Sanierung eines alten Hauses entscheiden.

07.07.2022

Prall gefüllte Sitzung des Haushaltsausschusses vor dem Sommer

Gestern war unsere Agenda im Haushaltsausschuss mit 38 Tagesordnungspunkten noch einmal gut gefüllt. 📃 Durch den russischen Angriffskrieg und die ökonomischen Aggressionen Russlands gegen Europa beobachten wir nicht nur extrem sprunghafte, sondern auch extrem hohe fossile Gaspreise. Um Energieunternehmen zu unterstützen, die bei Preissprüngen teils hohe Sicherheitsleistungen (sog. Margins) zahlen müssen, wird das Finanzierungsinstrument „Margining“ aufgesetzt. Was heißt das? Finanzielle Mittel von insgesamt 100 Mrd. € werden in Form von kurzfristigen Liquiditätskreditlinien der KfW bereitgestellt. Die Mittel sind dabei über eine Bundesgarantie abgesichert. Über diese KfW-Kredite, die mit Sicherheiten der Unternehmen hinterlegt werden und zurückgezahlt werden müssen, sichern wir Unternehmen ab und stellen so die #Versorgungssicherheit sicher. 💡 Außerdem haben wir heute über eine ganze Reihe von Energiegesetzen im Ausschuss abgestimmt – insgesamt rund 600 Seiten. Zentral ist dabei das Wind-an-Land-Gesetz, welches die Vorgabe des Koalitionsvertrags von 2% der Bundesfläche für die Nutzung von Windenergie umsetzt. 💨 ⚡ Das ist das größte Paket für Erneuerbare Energien seit Jahrzehnten. Morgen wird dann abschließend im Bundestag entschieden! 🗳️ 🏛️ Zudem haben wir mit dem Verkehrsminister Volker Wissing und Bahnchef Richard Lutz über den Sanierungsplan Bahn und die Finanzierung der Schieneninfrastruktur diskutiert. Als GRÜNE setzen wir uns für eine deutliche finanzielle Erhöhung und Beschleunigung beim Ausbau und der Digitalisierung des Schienennetzes ein. 🚆 Ab nächster Woche steht dann bis September die sitzungsfreie Zeit im #Bundestag an, wo wir in unseren Wahlkreisen arbeiten. Trotzdem sind wir in dieser hochdynamischen Zeit durchgehend handlungsbereit und können auch kurzfristig reagieren. Dafür haben wir eine Reihe von Mechanismen für Entscheidungen - und auch für mögliche Sondersitzungen - im Haushaltsausschuss vereinbart. Wir lassen die Bevölkerung in Notzeiten nicht allein und werden das Notwendige finanzieren.

07.07.2022

PM: Haushalt gegen unsichere Zeiten

Zum Haushaltentwurf 2023 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Die Investitionen im Haushaltentwurf 2023 bleiben erneut auf Rekordniveau und das in unsicheren Zeiten. Das ist eine wichtige Entscheidung für Klimaschutz und eine starke öffentliche Infrastruktur. Gerade öffentliche Güter schaffen Resilienz gegenüber Krisen. Außerdem helfen gezielte Investitionen beim Abbau der angebotsseitigen Inflation. Der Haushaltsentwurf stärkt die Zivilgesellschaft an entscheidenden Punkten. Angesichts der Gefahr durch extrem rechte Strukturen und Verschwörungstheorien ist es richtig, das Programm „Demokratie Leben!“ zu stärken. Die Bundesregierung baut die Förderung frühkindlicher Bildung und Teilhabe aus. Dafür ist in den kommenden beiden Jahren eine Vorsorge in Höhe von bis zu jeweils 2 Milliarden im Bundeshaushalt vorgesehen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung trotz der aktuell schwierigen Lage auf dem Energiemarkt die sozial-ökologische Transformation fest im Blick. Für die Förderung der internationalen Kooperation bei grünem Wasserstoff stellt die Bundesregierung über 200 Millionen Euro in diesem Jahr zur Verfügung und stärkt das Programm mit zusätzlichen 3,6 Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren ausgegeben werden können. Die Umstellung auf grünen Wasserstoff ist zentral für eine klimaneutrale Wirtschaft. Global steigt der Bedarf für humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Unterstützung für Ernährungssicherheit aufgrund Putins Angriffskrieg massiv an. Es ist richtig, dass die Bundesregierung dafür eine Vorsorge von 5 Milliarden Euro geschaffen hat, die schwerpunkmäßig vom Auswärtigen Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bewirtschaftet wird. Das muss jetzt schnell weiter konkretisiert werden. Die Bundesregierung musste diesen Haushaltsentwurf in Zeiten großer Unsicherheiten und Risiken aufstellen. Die Pandemie nimmt gerade wieder Fahrt auf. Die fossil getriebene Inflation belastet viele Bürger*innen und Unternehmen. Niemand kann aktuell genau vorhersagen, wie sich die Situation im Herbst in der Pandemie und bei den Gaspreisen entwickeln wird. Der russische Angriffskrieg hat weitreichende nationale und internationale Folgen. Es ist zu befürchten, dass wir so schnell und einfach nicht aus diesen großen Krisen herauskommen. Insgesamt müssen wir leider weiterhin von hohen Risiken für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Ökonomie im nächsten Jahr ausgehen. Wir werden uns im Herbst bei der weiteren Beratung des Haushaltsentwurfs die aktuelle Lage sehr genau anschauen und bewerten. Wenn sich im Herbst die Krisen verschärfen sollten, werden wir handeln und das Notwendige finanzieren. Wir lassen die Bevölkerung in Notzeiten nicht alleine und wir sparen uns in keine Krisen hinein. Es ist klar, dass wir beim Haushalt noch Arbeit vor uns haben. Gerade im Bereich der internationalen Klimafinanzierung und der Unterstützung für Biodiversität hat die Bundesregierung einen klaren Auftrag die internationalen Zusagen einzuhalten und entsprechend im Finanzplan zu verankern. Angesichts der internationalen Auswirkungen des Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine weitere Stärkung der friedlichen Zusammenarbeit in der Welt dringend notwendig. Auch bei der Absicherung der Kindergrundsicherung im Finanzplan liegt noch Arbeit vor uns. Und die Umsetzung des Koalitionsvertrags im Verkehrssektor muss konkret mit Finanzmitteln hinterlegt werden.

01.07.2022

PM: Bildungsaufstieg ermöglichen: Bundestag beschließt Verbesserungen beim BAföG Hannover

zur der am Donnerstag im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung des BAföG sowie der Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines BAföG-Nothilfemechanismus, erklärt Sven-Christian Kindler, grüner Bundestagsabgeordneter für Hannover: Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel. Unsere Koalition gibt mit der 27. BAföG-Novelle den Startschuss für eine umfassende Strukturreform der Ausbildungsfinanzierung und sorgt für Verbesserungen, die bereits zum Wintersemester bei Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern ankommen. Die wichtigsten Änderungen sind die Erweiterung des Berechtigtenkreises durch die Anhebung der Freibeträge um 20,75 Prozent, die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre und die Erhöhung der Bedarfssätze um 5,75 Prozent und der Wohnpauschale um zehn Prozent. Statt wie bisher 752 Euro kann es also künftig bis zu 812 Euro im Monat BAföG geben. Hinzu kommt eine Erhöhung des Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungszuschlags sowie des Kinderbetreuungszuschlags für Studierende mit Kind auf 160 Euro je Monat und Kind. Darüber hinaus hat der Bundestag über einen weiteren Gesetzesentwurf zur Einführung eines Nothilfemechanismus für Studierende in nationalen Krisensituationen beraten. Damit haben wir in Zukunft die Möglichkeit, in Notsituationen zügig zusätzliche Mittel an Studierende auszuzahlen, die dann auch jenen helfen, die bislang kein BAföG erhalten. Damit haben wir die Lehren aus der Covid-19-Pandemie umgesetzt, damit niemand in Krisenzeiten das Studium aus finanziellen Gründen abbrechen muss. Diese BaföG-Reform ist dringend notwendig, denn die Vorgängerregierung hat das BAföG jahrelang schleifen lassen. Das BAföG wurde geschaffen, um jungen Leuten ein Studium zu ermöglichen, auch wenn die Eltern es nicht finanzieren können. Damit hat das BAföG auch in Hannover unzähligen jungen Menschen neue Wege eröffnet. Seit Jahren gelingt das aber immer weniger. Die Höhe der ausgezahlten Förderungen entspricht schon lange nicht mehr dem Bedarf der Studierenden und förderbedürftigen Schülerinnen und Schülern und die Zahl der Geförderten ist deutlich gesunken Und das, obwohl viel mehr Personen auf diese Unterstützung angewiesen sind, um erfolgreich studieren zu können. Ein Studium darf nicht nur Personen aus wohlhabenden Familien offenstehen. Das BAföG ist das wichtigste Instrument, um Bildungsaufstieg zu ermöglichen. Niemand sollte in Zukunft wegen Geldsorgen oder Angst vor Verschuldung auf ein Studium verzichten müssen. Durch die Gesetzesänderung machen wir das BAföG krisenfest. Um Bildungsgerechtigkeit noch weiter zu verbessern, werden wir dafür sorgen, dass zügig weitere Verbesserungen für Studierende kommen. Dazu gehören ein erleichterter BAföG-Bezug bei Studienfachwechsel, Verlängerung der Förderhöchstdauer und eine regelmäßige Anpassung der Bedarfssätze an die wirtschaftliche Realität. Außerdem soll eine Studienstarthilfe geschaffen werden für Kinder aus Familien, die Hartz IV empfangen, um die Anfangsinvestitionen zu Beginn des Studiums wie Laptop oder Umzugskosten stemmen zu können.

23.06.2022
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Berlinfahrten

Als Bundestagsabgeordneter habe ich die Möglichkeit dreimal im Jahr eine Gruppe von 50 Personen zu einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin einzuladen.

Die 2-tägigen Fahrten werden von meinen Regionalbüros in Hannover und Walsrode in Zusammenarbeit mit dem Presse-und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisiert und werden als Bildungsveranstaltung nach dem Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz (NBildUG) anerkannt.

Berlinfahrten

Als Bundestagsabgeordneter habe ich die Möglichkeit dreimal im Jahr eine Gruppe von 50 Personen zu einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin einzuladen.

Die 2-tägigen Fahrten werden von meinen Regionalbüros in Hannover und Walsrode in Zusammenarbeit mit dem Presse-und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisiert und werden als Bildungsveranstaltung nach dem Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz (NBildUG) anerkannt.