Über Sven

Ich bin Mitglied und Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss und im Europaausschuss, Landesgruppensprecher der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellvertretender Vorsitzender des Bundesfinanzierungsgremiums und der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe.

Neues von mir und meiner Arbeit

Meine Rede zu EU-Eigenmitteln

Die Europäische Union 🇪🇺 wird in dieser schweren Krise 750 Milliarden Euro für Maßnahmen gegen die Krise ausgeben und dafür gemeinsame Anleihen aufnehmen und so solidarisch die Menschen, die Wirtschaft und das Gesundheitssystem unterstützen. Das Wiederaufbauinstrument ist ein historischer Fortschritt und ein großer Schritt für eine gemeinsame europäische Finanz-und Wirtschaftspolitik. Das unterstützten wir ausdrücklich und setzen uns dafür ein, dass es auch nach Corona ein Nachfolgeinstrument unter voller Kontrolle des Europäischen Parlaments gibt. Wir müssen uns präventiv vor Krisen schützen und gemeinsam in Europa in die Zukunft investieren, insbesondere in den klimaneutralen Umbau der Ökonomie.

25.02.2021
Photo by Markus Winkler on Unsplash

Statement: CSU Verkehrsminister sparen 12 Jahre lang Bahn kaputt

Die CSU macht im Bundesverkehrsministerium seit über 10 Jahren eine verheerende Straßenbau-first-Politik und vernachlässigt dabei sträflich den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. Klimaschutz und die Verkehrswende werden, wo es geht, durch die CSU blockiert und hintertrieben. Milliarden hat die CSU für den Straßenbau verschwendet und damit die Verkehrsprobleme nicht gelöst, sondern vielfach noch verschärft. Man schützt nicht das Klima, sondern man zerstört es weiter, indem man immer neue Straßen baut.

23.02.2021

Statement: Elektrifizierung des Schienennetzes kommt nur schleppend voran

Wenn wir die Verkehrswende in Deutschland schaffen wollen, dann müssen endlich alle alten schmutzigen Dieselloks aufs Abstellgleis. Das Schienennetz muss viel schneller und umfassender elektrifiziert werden. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Schienennetz bis 2030 zu mindestens 75 Prozent elektrifiziert wird. Die Minister Scholz und Scheuer müssen hier endlich das notwendige Geld in die Hand nehmen. Die Bundesregierung sollte ein großangelegtes Elektrifizierungsprogramm auflegen und hierfür jährlich 300 Millionen Euro investieren. In sauberen Schienenverkehr ist jeder Euro gut investiertes Geld. Den Rotstift sollte Minister Scheuer bei den sinnlosen Straßenbauprojekten in Niedersachsen ansetzen. Kein Mensch braucht die geplanten Neubauabschnitte der A20, der A33 oder der A39. Wir müssen damit aufhören das Land zuzubetonieren und damit unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Aber klar ist auch: Es ist weder sinnvoll noch wirtschaftlich auch den letzten Kilometer des Schienennetzes zu elektrifizieren. Daher werden auch andere alternative Antriebe eine entscheidende Rolle dabei spielen den Schienenverkehr nachhaltig aufzustellen.

22.02.2021
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Berlinfahrten

Als Bundestagsabgeordneter habe ich die Möglichkeit dreimal im Jahr eine Gruppe von 50 Personen zu einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin einzuladen.

Die 2-tägigen Fahrten werden von meinen Regionalbüros in Hannover und Walsrode in Zusammenarbeit mit dem Presse-und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisiert und werden als Bildungsveranstaltung nach dem Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz (NBildUG) anerkannt.

Berlinfahrten

Als Bundestagsabgeordneter habe ich die Möglichkeit dreimal im Jahr eine Gruppe von 50 Personen zu einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin einzuladen.

Die 2-tägigen Fahrten werden von meinen Regionalbüros in Hannover und Walsrode in Zusammenarbeit mit dem Presse-und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisiert und werden als Bildungsveranstaltung nach dem Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz (NBildUG) anerkannt.