Über Sven

Ich heiße Sven-Christian Kindler und komme aus Hannover. Ich bin als niedersächsischer Spitzenkandidat der GRÜNEN als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Ich kämpfe für eine klimagerechte und zukunftsfähige Politik, die Investitionen in den wirtschaftlichen Umbau und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum stellt.

Neues von mir und meiner Arbeit

PM: Kindler besucht Genossenschaftsbäckerei LINDENbackt! eG

Die Belastung der hohen fossil getriebenen Energiepreise trifft viele Unternehmen in einer Zeit, in der vor allem kleine und mittelständische Betriebe ohnehin schon schwere Last tragen: die Folgen der Corona-Pandemie, Lieferkettenprobleme und der Fachkräftemangel. Die fossile Energiekrise setzt insbesondere auch das Bäckerhandwerk stark unter Druck. Aus diesem Grund besuchte Sven-Christian Kindler, Grüner Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion, die Bäckereigenossenschaft LINDENbackt! eG in Hannover mit zwei Filialen und eigener Backstube. Kindler informierte sich über die Auswirkungen der Energiekrise auf das Bäckereihandwerk sowie die allgemeine wirtschaftliche Lage. Neben der Energie sind auch die Preise von Zutaten stark gestiegen. Einerseits ist es das Ergebnis ihrer energieintensiven Produktion und Lieferung, andererseits sind Getreidepreise auf dem Weltmarkt durch ausfallende Lieferungen aus der Ukraine und Russland explodiert. Kindler resümiert: „Neben den steigenden Energiepreisen ist auch die Zurückhaltung beim Kaufverhalten aufgrund der insgesamt unsicheren Situation ein großes Problem. Zudem liegt mir eine gerechte Bezahlung der Mitarbeiter*innen in den Bäckereien am Herzen. Der Mindestlohn von 12 Euro auch im Bäckereigeschäft kommt nun endlich ab 1. Oktober. Das ist für Bäckereien, die bisher keinen Mindestlohn zahlen, wegen ihrer hohen Personalintensität in der Produktion und beim Verkauf ein viel größerer Kosteneffekt als Energie. Als Genossenschaft zahlt LINDENbackt! aber schon länger faire Löhne. Notwendige Entlastungen dürfen grundsätzlich nicht dazu führen, dass lediglich die Gewinnmarge für die Inhaber*innen erhalten bleibt. Der Staat wird nicht alle Energiesteigerungen ausgleichen können, aber wir müssen jetzt kleine und mittelständische Handwerksbetriebe gezielt bei der Dämpfung der Energiekosten unterstützen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat dazu konkrete Hilfen angekündigt. Als haushaltspolitischer Sprecher stehe ich dazu im engen Austausch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Den Wunsch nach mehr Beratungsangeboten zum Energiesparen, um bspw. in Förderprogrammen erfolgreich berücksichtigt zu werden, nehme ich mit in die Beratungen. Jetzt liegt die Verantwortung beim Bundesfinanzministerium die Finanzierung sicherzustellen. Denn eine Krise ist kein Zeitpunkt für Geiz: Wir werden als Koalition das finanzieren, was notwendig ist, werden die Hilfe so schnell wie möglich erweitern und lassen Betriebe nicht im Stich.“

21.09.2022

Zahl der Woche: 7,9% Inflation im August

Ob Lebensmittel im Supermarkt oder Energie zum Heizen - die Preise sind in den letzten Monaten deutlich gestiegen. Diese Woche meldete das Statistische Bundesamt eine Inflation von 7,9% im August. Fälschlicherweise heißt es manchmal, die hohe Inflation käme von zu viel Geld, was im Umlauf sei. Die aktuelle Inflation hat allerdings nichts mit der Geldmenge zu tun. Statt Wirtschaftsboom oder Lohn-Preis-Spirale, wie in anderen Inflationskrisen, erklären sich die hohen Preise durch einen fossilen #Angebotsschock, auch als Ergebnis jahrelanger Unterinvestitionen. Der größte Preistreiber: Fossile Energie. Das liegt vor allem am brutalen Angriffskrieg Putins, in dessen Folge Russland diese verknappt hat und die Preise damit – auch durch Spekulationen - in die Höhe treibt. Davon sind auch Lebensmittel betroffen, denn Produktion und Transport sind energieintensiv. Zusätzlich sind die Getreidepreise durch ausfallende Lieferungen aus der Ukraine und Russland explodiert. Die Wirtschaft hebt Preise also nicht an, weil Menschen mehr kaufen oder die Wirtschaft überhitzt - im Gegenteil, wir sehen eine heftige Nachfragereduktion. Die Konsumstimmung liegt auf einem Rekordtief und viele Forschungsinstitute sagen für 2023 eine Rezession voraus. Dazu kommen die deutlichen Zinserhöhungen der EZB, die private Investitionen erschweren und rezessive Tendenzen verstärken werden. Eine Krise ist kein Zeitpunkt für Geiz. Nun sind finanzpolitische Vorsicht und fiskalpolitischer Scharfsinn gefragt. Zentral ist es, jetzt ökonomische Strukturbrüche und Arbeitslosigkeit zu vermeiden, um nicht aus ideologischen Gründen in eine Rezession zu schlittern. Die Inflation muss also vor allem durch gezielte Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien an der Wurzel bekämpft werden. Das macht uns nicht nur unabhängiger, sondern auch resilienter gegen zukünftige Preisschocks. Durch die großen Gesetzespakete diesen Sommer setzen wir jetzt genau hier an. Doch die Korrektur der jahrelang verschleppten Energiewende passiert nicht über Nacht. Deshalb sorgen wir kurzfristig dafür, zielgerecht zu entlasten und dort den Menschen und Betrieben zu helfen, wo es am nötigsten gebraucht wird.

16.09.2022

PM: Volle Energie für Erneuerbare

Zu den Bundestagsbeschlüssen zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien erklärt Sven-Christian Kindler, Mitglied des Bundestages für Region Hannover und Heidekreis: "Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen wir für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik. Das ist nach Jahren des Stillstands, Verhinderung und Blockade ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Erstmals haben wir dafür wirklich ambitionierte Ausbauziele vereinbart und den Weg dorthin geebnet. In den nächsten acht Jahren steigt der Anteil an erneuerbarem Strom auf 80 Prozent. Damit schaffen wir Planungssicherheit für Investorinnen, Verbraucher, Handwerkerinnen und Industrie. Davon profitieren auch die Region Hannover und der Heidekreis. Für Bürgerinnen, die auf dem eigenen Hausdach eine Solaranlage installieren wollen, machen wir das einfacher. Ob der erzeugte Strom für das eigene E-Auto genutzt oder für alle ins Netz eingespeist wird: beides ist möglich und lohnt sich. Bürgerenergiegesellschaften können nun ohne komplizierte Ausschreibungsverfahren und mit einer sicheren Finanzierung loslegen. Mit einem geplanten Förderprogramm des Energieministeriums, ist es für sie außerdem möglich, sich Unterstützung gerade für die schwierige Anlaufphase zu sichern. Unsere Landwirte können zudem unter sogenannten Agri-PV-Anlagen Landwirtschaft betreiben und ihre Flächen dann sogar doppelt nutzen. Aus der Berichterstattung vom Juni 2022 heißt es: "Niedersachsen ist für die Windkraft schon ein zentraler Standort - die geplanten Ausbauziele sollen nach Vorstellungen der Bundesregierung allerdings auch hier noch einmal erhöht werden. Angestrebt sind 1,7 Prozent der Landesfläche bis 2026 und anschließend 2,2 Prozent bis 2032, wie es am Mittwoch in Berlin aus Kreisen des Bundeswirtschafts- und -klimaschutzministeriums sowie des Bauministeriums hieß."https://www.nord24.de/der-norden/bund-verlangt-von-niedersachsen-noch-mehr-windraeder-79831.html Auch Kommunen und Landkreise sind jetzt aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten, das wünsche ich mir auch für unsere Region. Als Grüne bekämpfen wir auch das Artensterben und schützen natürliche Lebensräumen. Den Erhalt und die Verbesserung der Biodiversität fördern wir deshalb parallel zum Ausbau der Erneuerbaren mit ganz neuen Instrumenten - insbesondere mit Schutzprogrammen in nie gekannter Größenordnung, vier Milliarden Euro stehen dafür im Bundeshaushalt zur Verfügung. Und auch das sparsame Nutzen von Energie bringen wir weiter voran. Dafür haben wir vereinbart, den Standard für neue Wohngebäude auf den Effizienzhaus-55-Standard anzuheben. Wir fördern zudem Bürgerinnen und Bürger, die sich beim Neubau für ein energiesparendes Eigenheim oder die Sanierung eines alten Hauses entscheiden.

07.07.2022

Prall gefüllte Sitzung des Haushaltsausschusses vor dem Sommer

Gestern war unsere Agenda im Haushaltsausschuss mit 38 Tagesordnungspunkten noch einmal gut gefüllt. 📃 Durch den russischen Angriffskrieg und die ökonomischen Aggressionen Russlands gegen Europa beobachten wir nicht nur extrem sprunghafte, sondern auch extrem hohe fossile Gaspreise. Um Energieunternehmen zu unterstützen, die bei Preissprüngen teils hohe Sicherheitsleistungen (sog. Margins) zahlen müssen, wird das Finanzierungsinstrument „Margining“ aufgesetzt. Was heißt das? Finanzielle Mittel von insgesamt 100 Mrd. € werden in Form von kurzfristigen Liquiditätskreditlinien der KfW bereitgestellt. Die Mittel sind dabei über eine Bundesgarantie abgesichert. Über diese KfW-Kredite, die mit Sicherheiten der Unternehmen hinterlegt werden und zurückgezahlt werden müssen, sichern wir Unternehmen ab und stellen so die #Versorgungssicherheit sicher. 💡 Außerdem haben wir heute über eine ganze Reihe von Energiegesetzen im Ausschuss abgestimmt – insgesamt rund 600 Seiten. Zentral ist dabei das Wind-an-Land-Gesetz, welches die Vorgabe des Koalitionsvertrags von 2% der Bundesfläche für die Nutzung von Windenergie umsetzt. 💨 ⚡ Das ist das größte Paket für Erneuerbare Energien seit Jahrzehnten. Morgen wird dann abschließend im Bundestag entschieden! 🗳️ 🏛️ Zudem haben wir mit dem Verkehrsminister Volker Wissing und Bahnchef Richard Lutz über den Sanierungsplan Bahn und die Finanzierung der Schieneninfrastruktur diskutiert. Als GRÜNE setzen wir uns für eine deutliche finanzielle Erhöhung und Beschleunigung beim Ausbau und der Digitalisierung des Schienennetzes ein. 🚆 Ab nächster Woche steht dann bis September die sitzungsfreie Zeit im #Bundestag an, wo wir in unseren Wahlkreisen arbeiten. Trotzdem sind wir in dieser hochdynamischen Zeit durchgehend handlungsbereit und können auch kurzfristig reagieren. Dafür haben wir eine Reihe von Mechanismen für Entscheidungen - und auch für mögliche Sondersitzungen - im Haushaltsausschuss vereinbart. Wir lassen die Bevölkerung in Notzeiten nicht allein und werden das Notwendige finanzieren.

07.07.2022
1 / 24

Berlinfahrten

Als Bundestagsabgeordneter habe ich die Möglichkeit dreimal im Jahr eine Gruppe von 50 Personen zu einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin einzuladen.

Die 2-tägigen Fahrten werden von meinen Regionalbüros in Hannover und Walsrode in Zusammenarbeit mit dem Presse-und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisiert und werden als Bildungsveranstaltung nach dem Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz (NBildUG) anerkannt.

Berlinfahrten

Als Bundestagsabgeordneter habe ich die Möglichkeit dreimal im Jahr eine Gruppe von 50 Personen zu einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin einzuladen.

Die 2-tägigen Fahrten werden von meinen Regionalbüros in Hannover und Walsrode in Zusammenarbeit mit dem Presse-und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisiert und werden als Bildungsveranstaltung nach dem Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz (NBildUG) anerkannt.