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Schweigekartell in der Regierung bei der Klimakrise

Schweigekartell in der Regierung bei der Klimakrise

Es gibt riesige ökologische Krisen und Herausforderungen: Die Klimakrise, das Artensterben und die Plastikvermüllung. Aber weder im Umwelthaushalt noch bei der Umweltministerin findet man darauf Antworten. Das ist erbärmlich und gefährdet ...

Statement Kindler Haushalt 2019

Zu der Vorstellung des Bundeshaushaltes 2019 und der Finanzplanung bis 2022 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: "Der Haushalt 2019 ist genauso frei von Ideen wie der ...
„Verkehrswende statt CSU-Straßenwahn“ – Bundestagsrede zur Verkehrspolitik

„Verkehrswende statt CSU-Straßenwahn“ – Bundestagsrede zur Verkehrspolitik

Eine Verkehrswende im Haushalt ist notwendig. Ein starkes Investitionsprogramm für Nahverkehr, Fahrrad, Eisenbahn statt Straßenbauwahnsinn und Privatisierung über ÖPP. CSU-Verkehrsminister Scheuer muss seine Geisterfahrt beenden und die Wende ...
"Haushalt ohne Zukunft" – Sven-Christian Kindler zum Haushalt 2018

"Haushalt ohne Zukunft" – Sven-Christian Kindler zum Haushalt 2018

Das Haushaltsverfahren war gekennzeichnet durch das Chaos und den Streit in CDU und CSU. Das hat Europa und der Demokratie schwer geschadet.  #CDU und #CSU haben gestern Abend mit Hängen und Würgen einen miesen Deal vereinbart. Ein mieser Deal ...

PM Kindler/Gastel zur Trassenpreissenkung

Zur beschlossenen Trassenpreissenkung im Schienengüterverkehr ab Mitte 2018 erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen, sowie Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der ...