Suchformular

Stoppt ÖPP!

Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz zum ÖPP-Projekt A3: Original alle Seiten sind geweißt. Was hat Andreas Scheuer zu verbergen?

Minister Scheuer treibt die Privatisierung von Autobahnen und bald auch Bundesstraßen gegen die ausdrücklichen Warnungen des unabhängigen Bundesrechnungshofes voran. Mitten in der Corona-Pandemie hat der Minister zwei neue ÖPP-Verträge zur ...
 Foto: Dmitrii Vaccinium @vaccinium unsplash.com

Anfrage zeigt: Es fahren immer noch zu viele dreckige Dieselloks und die Elektrifizierung und die Alternativen kommen nicht voran.

Für eine Energiewende auf der Schiene brauchen wir saubere Loks. Das geht am besten über die Elektrifizierung des Streckennetzes. Hier hinkt Niedersachsen massiv hinterher. Gerade einmal 60 Prozent der Schienenstrecken im Land sind ...

Bewerbung Bundestagswahlkreis 42 - Stadt Hannover II

Liebe Freundinnen und Freunde,   die nächste Bundestagswahl wird eine historische Wahl sein. Das Coronavirus hat die bereits krisenhaften Zustände in Deutschland, Europa und der Welt offengelegt und gleichzeitig verschärft. Wir müssen dafür ...

Statement zu den Verhandlungen über staatliche Hilfen für die Lufthansa

"Es ist inakzeptabel, dass Andreas Scheuer und andere Politiker der Union der Lufthansa einen Milliarden-Blankoscheck rüberreichen wollen. Ist Herr Scheuer jetzt der Pressesprecher von Herrn Spohr? Andreas Scheuer offenbart erneut einen ...

Lufthansa: Staat darf keine passive Zuschauerrolle einnehmen

Zur Debatte um Staatshilfen für Lufthansa erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: Es ist inakzeptabel, dass Politiker von CDU und CSU Milliarden an ...