Es gibt riesige ökologische Krisen und Herausforderungen: Die Klimakrise, das Artensterben und die Plastikvermüllung. Aber weder im Umwelthaushalt noch bei der Umweltministerin findet man darauf Antworten. Das ist erbärmlich und gefährdet ... Zu der Vorstellung des Bundeshaushaltes 2019 und der Finanzplanung bis 2022 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:
"Der Haushalt 2019 ist genauso frei von Ideen wie der ... Eine Verkehrswende im Haushalt ist notwendig. Ein starkes Investitionsprogramm für Nahverkehr, Fahrrad, Eisenbahn statt Straßenbauwahnsinn und Privatisierung über ÖPP. CSU-Verkehrsminister Scheuer muss seine Geisterfahrt beenden und die Wende ... Das Haushaltsverfahren war gekennzeichnet durch das Chaos und den Streit in CDU und CSU. Das hat Europa und der Demokratie schwer geschadet.
#CDU und #CSU haben gestern Abend mit Hängen und Würgen einen miesen Deal vereinbart. Ein mieser Deal ... Zur beschlossenen Trassenpreissenkung im Schienengüterverkehr ab Mitte 2018 erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen, sowie Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der ...
