Über Sven

Ich heiße Sven-Christian Kindler und komme aus Hannover. Ich bin als niedersächsischer Spitzenkandidat der GRÜNEN als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Ich kämpfe für eine klimagerechte und zukunftsfähige Politik, die Investitionen in den wirtschaftlichen Umbau und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum stellt.

Neues von mir und meiner Arbeit

Interview mit dem Deutschlandfunk zur Lage in Israel

Den Mord an zwei israelischen Brüdern durch einen palästinensischen Attentäter und die darauffolgenden brutalen Racheakte jüdischer Siedler*innen an Palästinenser*innen in der Stadt Huwara verurteile ich aufs Schärfste. Die Ermordung und die Racheakte müssen strafrechtlich verfolgt und aufgeklärt werden. Mein Mitgefühl gilt sowohl den Verletzten der Ausschreitungen und den Angehörigen des Toten, als auch den Angehörigen der getöteten israelischen Brüder. Ich begrüße, dass Staatspräsident Herzog, der Ministerpräsident Netanjahu und der Verteidigungsminister Galant zumindest die Selbstjustiz der Siedler*innen verurteilt und zur Beruhigung aufgerufen haben. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Alle weiteren Vereinbarungen zur Deeskalation, auch zum Stopp des Siedlungsbaus, müssen jetzt eingehalten werden. Dass andere israelische Regierungsmitglieder die angespannte Lage weiter anheizen und Öl ins Feuer gießen, ist absolut inakzeptabel. Ebenso wie ich palästinensische Gewaltaufrufe entschieden ablehne und kritisiere, lehne ich auch entschieden ab und kritisiere die Aussage vom extrem rechten israelischen Finanzminister und Verwalter der Westbank Smotrich die palästinensische Stadt Huwara „auszuradieren“. Das ist scheußlich und unmenschlich. Angesichts der erneuten Eskalation rächt sich auch, dass es weiterhin keine gerechte Zwei-Staatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 gibt. Mir ist es aber auch wichtig, das volle Bild in Deutschland zu sehen. In Israel gibt es eine lebendige, solidarische und weltoffene Zivilgesellschaft, die sich unermüdlich für die israelische Demokratie und alle darin lebende Bürger*innen einsetzt. Dies zeigen nicht zuletzt die großen Demonstrationen gegen die Justizreform in denen hunderttausende Menschen auf die Straße gehen. Die Gewaltenteilung ist ein Kernbestandteil von demokratischen Rechtsstaaten. Viele Israelis sehen - aus meiner Einschätzung zu Recht - angesichts der aktuellen Pläne zur Einschränkung der Kompetenz und der Auswahlregelungen zum Obersten Gerichtshof die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards in Israel in Gefahr. Gerade angesichts inakzeptabler Äußerungen von extrem rechten Mitgliedern der Regierung und der Pläne zum weiteren Siedlungsbau und der Einschränkung der Gewaltenteilung, ist dieses weltoffene und demokratische Israel nicht zu vergessen, das gerade jetzt unsere Solidarität und Unterstützung braucht. #Israel #Palästina #weltoffen #Zivilgesellschaft #Antisemitismus #siedlungsstopp

02.03.2023

3214 Seiten Bundeshaushalt 2023

📙 Es fühlt sich richtig gut an, die gebundenen Version des Bundeshaushalts 2023 in der Hand zu halten. So sehen 3214 Seiten aus! Die Haushaltspolitik der #Ampel im Parlament macht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Sache aus - und das zeigen auch die Ergebnisse von 526 Änderungsanträgen der Koalition! Vielen lieben Dank dafür an die Kolleg*innen von SPD, FDP und GRÜNEN! 🙏 Gerade verhandelt auch das Kabinett über die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2024 und der Finanzplanung bis 2027. Es gibt zur Zeit in den Medien einige Aufregung darum, aber ehrlich gesagt verstehe ich das nicht ganz. Es ist eine politisch Normalität, dass sich Minister und Ministerinnen zum Bundeshaushalt auseinandersetzen. Denn ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Dabei gibt es natürlich auch immer wieder unterschiedliche Einschätzungen und Interessen, wie es in einer Demokratie üblich ist. Ich gehe davon aus, dass das Kabinett in wenigen Wochen eine gute Lösung für die Eckwerte und zentrale Koalitionsprojekte wie die Kindergrundsicherung, die Eins-zu-Eins-Regelung im internationalen Bereich und Klima- und Umweltprogramme finden wird. Aber Haushaltspolitik spielt sich selbstverständlich nicht nur während der Verhandlungen ab: 📌 Denn als Haushaltsausschuss kontrollieren wir fortlaufend die Haushaltsführung der Bundesregierung. Es ist es unsere Aufgabe zu kontrollieren, dass die Bundesregierung den Bundeshaushalt wie geplant mit einem wirtschaftlichen Mitteleinsatz umsetzt. Dafür sperren oder entsperren wir Gelder, fordern Berichte und Analysen an, machen in Maßgabebeschlüssen Vorgaben zur Umsetzung an und lassen uns informieren, wie Prozesse laufen und wo es Probleme gibt. 📌 Außerdem gilt: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Jetzt ist erstmal das Kabinett dran, aber ab dem September sind wir am Zug. Denn am Ende entscheidet das Parlament über den Bundeshaushalt. Denn wir sind der Haushaltsgesetzgeber und darauf bereiten wir uns natürlich jetzt schon vor 🧱 #haushaltspolitik #haushaltsausschuss #bundeshaushalt #bundeshaushalt2023 #haushaltspolitik4life

01.03.2023

Ein Jahr Krieg in der Ukraine

Am 22. Februar 2022 hatte mein Coronatest zum ersten Mal zwei Striche. An dem Abend meiner ersten Coronainfektion verkündete Wladimir Putin in einer wahnwitzigen Sitzung die völkerrechtswidrige Anerkennung von Fake-Republiken in der Ostukraine. Es war eine fadenscheinige Begründung für die brutale Invasion zwei Tage später. Ich wachte an diesem Donnerstag morgens in Hannover auf war und obwohl ich wusste, was passieren würde, war ich trotzdem geschockt, traurig, wütend. Heute jährt sich der Beginn dieses schrecklichen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Corona-Pandemie geht langsam vorbei, die russische Aggression leider nicht. Dieser brutale Krieg mitten in Europa verursacht auch ein Jahr nach Beginn immer noch unendliches Leid. Mehr als 200.000 Menschen sind seit Kriegsbeginn auf beiden Seiten zum Opfer gefallen. In der Ukraine werden weiterhin täglich brutale Kriegsverbrechen durch russische Truppen verübt und auch zivile Infrastruktur ist zunehmend das Ziel russischer Raketen. Millionen von Ukrainer*innen haben ihre Heimat verloren, Tausende von ihnen auch in Hannover Zuflucht gesucht und gefunden. Angesichts dieses zerstörerischen Krieges müssen Demokrat*innen zusammenhalten. Die Bundesregierung und der Bundestag helfen deswegen der Ukraine 🇺🇦 mit humanitären Mitteln, auf diplomatischen Kanälen, durch die Aufnahme von Geflüchteten und auch durch Waffenlieferungen. Das macht uns aber trotzdem nicht zur Kriegspartei: Der Beistand beim Recht auf Selbstverteidigung ist als hohes Gut fest im Völkerrecht und der UNO-Charta verankert. Auch wenn dieser Krieg nur politisch durch Verhandlungen gelöst werden kann, verhelfen wir der Ukraine damit auch in eine stärkere Verhandlungsposition, damit es einen gerechten Frieden geben kann. Denn ein Diktatfrieden zu den Bedingungen Putins kann und darf nicht das Ziel sein. Die Entscheidungen für Waffenlieferungen fallen uns Grünen und mir persönlich trotzdem nicht leicht. Deswegen kämpfen wir für ein hartes Rüstungskontrollgesetz und globale Abrüstung, und begleiten Rüstungsexporte im Bundestag grundsätzlich kritisch. In meiner Arbeit im Haushaltsausschuss werde ich mich weiter dafür stark machen internationale Sicherheit weiter zu denken als nur eine Erhöhung der militärischen Ausgaben: Das Sondervermögen und die großen Aufwüchse im Verteidigungsetat in den letzten Jahren müssen Hand in Hand gehen mit stärkerer humanitärer Hilfe, ziviler Krisenprävention, internationalem Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit und angemessenen Beiträgen für internationale Organisationen. Heute sind meine Gedanken bei den allen Opfern des Krieges, ihren Angehörigen, Familien und Freund*innen. Mit der Kundgebung "Lichter für den Frieden" heute Abend um 18 Uhr auf dem Trammplatz vor dem Neuen Rathaus bekräftigen wir, dass Hannover auch weiterhin solidarisch mit den Leidtragenden des Krieges bleibt und unterstreichen die Forderung nach einem gerechten Frieden und einem Ende der grausamen Gewalt. Slava Ukraini 🇺🇦 #standwithukraine #WeStandWithUkraine #slavaukraini #ukraine

24.02.2023

Besuch mit Oberbürgermeister Onay und Dezernentin Beckedorf im Fössebad

🏊‍♀️Fössebad: Diese Woche habe ich zusammen mit Oberbürgermeister Belit Onay und Kultur- und Sportdezernentin Konstanze Beckedorf dieses für Hannover wichtige Schwimmbad besucht. Vor Ort habe ich mich über die aktuellen Planungen zum Fössebad-Neubau informiert. Vielen Dank an Bernd Seidensticker vom Betreiberverein Waspo 98 Hannover sowie die Planer*innen der Stadtverwaltung für die Erläuterungen und Impulse. 🏊Das Lindener Freibad als ein zentraler Treffpunkt für Wassersport, Lernen und des Beisammenseins existiert schon seit über 180 Jahren. Daher ist das Fössebad als Sport- und Familienbad und Wahrzeichen aus Linden-Limmer nicht wegzudenken und gerade bei Familien äußerst gefragt. Hunderte Kinder lernen hier schwimmen, gerade nach Corona ist das so wichtig. Lange war dringende Sanierung des Fössebads unsicher und das Bad immer wieder von der Schließung bedroht. Im Dezember 2022 hat der Haushaltsausschuss 6 Millionen Euro für die Förderung des Fössebads im Rahmen des Bundesprogramms für die energetische Sanierung kommunaler Sportstätten bewilligt. Dafür habe ich mich in der Ampel stark gemacht und ich freue mich noch immer, dass das geklappt hat! Vor Ort konnte ich mich davon überzeugen, dass bewilligte Bundesförderung gut angelegtes Geld in wichtige soziale Infrastruktur sind und dafür sorgt, dass das Projekt jetzt gesichert ist und beschleunigt wird. Denn hier entsteht ein modernes, vielseitig nutzbares Schwimmbad. Das zukunftsweisende Konzept der Landeshauptstadt erfüllt höchste energetische und ökologische Standards, z.B. über Passiv-Haus-Komponenten, Luftwasser-Wärmepumpen, Photovoltaikanlangen und eine Wasseraufbereitungsanlage für das Schmutzwasser. Das Fössebad zeigt, dass Breitensport und Klimaschutz Hand in Hand gehen können. Inhaltlich verbindet das neue Konzept ein Familienbad mit dem Wassersport. Denn neben einem 50-Meter-Wettkampfbecken ist auch ein Freibadaußenbecken mit Kindererlebnisbereich geplant. Damit investieren wir in unsere öffentliche Daseinsvorsorge – denn Schwimmen ist mehr als nur „Freizeitspaß“. Damit leisten der Bund sowie die Stadt Hannover einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in einem der dicht besiedelsten Stadtquartiere Norddeutschlands. 💪Ich freue mich sehr, dass es nun nach vielen Jahren intensiver Debatten endlich losgehen kann und werde selbstverständlich auch während der Bauzeit das Projekt weiterhin unterstützend begleiten. #Fösebad #Investition #Sanierung #Haushalt #PolitikvorOrt #Hannover

23.02.2023
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Berlinfahrten

Als Bundestagsabgeordneter habe ich die Möglichkeit dreimal im Jahr eine Gruppe von 50 Personen zu einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin einzuladen.

Die 2-tägigen Fahrten werden von meinen Regionalbüros in Hannover und Walsrode in Zusammenarbeit mit dem Presse-und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisiert und werden als Bildungsveranstaltung nach dem Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz (NBildUG) anerkannt.

Berlinfahrten

Als Bundestagsabgeordneter habe ich die Möglichkeit dreimal im Jahr eine Gruppe von 50 Personen zu einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin einzuladen.

Die 2-tägigen Fahrten werden von meinen Regionalbüros in Hannover und Walsrode in Zusammenarbeit mit dem Presse-und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisiert und werden als Bildungsveranstaltung nach dem Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz (NBildUG) anerkannt.