Vor Ort

Neben meinem Wahlkreis in Hannover betreue ich die gesamte Region Hannover und den Heidekreis. Mit meinem Büro in Hannover halte ich den Kontakt zu den Menschen vor Ort und bin Ansprechpartner für bundespolitische Anliegen der Bürger*innen.

Meine parlamentarischen Initiativen leben davon, dass sich Menschen einbringen. In den sitzungsfreien Wochen bin ich daher viel vor Ort unterwegs, um mit den verschiedensten Menschen auf politischen Veranstaltungen, Aktionen oder bei Besuchen in Betrieben und Vereinen ins Gespräch zu kommen. Der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort ist für mich Inspiration, Ansporn und Feedback.

Neues von vor Ort

PM: Kindler besucht Genossenschaftsbäckerei LINDENbackt! eG

Die Belastung der hohen fossil getriebenen Energiepreise trifft viele Unternehmen in einer Zeit, in der vor allem kleine und mittelständische Betriebe ohnehin schon schwere Last tragen: die Folgen der Corona-Pandemie, Lieferkettenprobleme und der Fachkräftemangel. Die fossile Energiekrise setzt insbesondere auch das Bäckerhandwerk stark unter Druck. Aus diesem Grund besuchte Sven-Christian Kindler, Grüner Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion, die Bäckereigenossenschaft LINDENbackt! eG in Hannover mit zwei Filialen und eigener Backstube. Kindler informierte sich über die Auswirkungen der Energiekrise auf das Bäckereihandwerk sowie die allgemeine wirtschaftliche Lage. Neben der Energie sind auch die Preise von Zutaten stark gestiegen. Einerseits ist es das Ergebnis ihrer energieintensiven Produktion und Lieferung, andererseits sind Getreidepreise auf dem Weltmarkt durch ausfallende Lieferungen aus der Ukraine und Russland explodiert. Kindler resümiert: „Neben den steigenden Energiepreisen ist auch die Zurückhaltung beim Kaufverhalten aufgrund der insgesamt unsicheren Situation ein großes Problem. Zudem liegt mir eine gerechte Bezahlung der Mitarbeiter*innen in den Bäckereien am Herzen. Der Mindestlohn von 12 Euro auch im Bäckereigeschäft kommt nun endlich ab 1. Oktober. Das ist für Bäckereien, die bisher keinen Mindestlohn zahlen, wegen ihrer hohen Personalintensität in der Produktion und beim Verkauf ein viel größerer Kosteneffekt als Energie. Als Genossenschaft zahlt LINDENbackt! aber schon länger faire Löhne. Notwendige Entlastungen dürfen grundsätzlich nicht dazu führen, dass lediglich die Gewinnmarge für die Inhaber*innen erhalten bleibt. Der Staat wird nicht alle Energiesteigerungen ausgleichen können, aber wir müssen jetzt kleine und mittelständische Handwerksbetriebe gezielt bei der Dämpfung der Energiekosten unterstützen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat dazu konkrete Hilfen angekündigt. Als haushaltspolitischer Sprecher stehe ich dazu im engen Austausch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Den Wunsch nach mehr Beratungsangeboten zum Energiesparen, um bspw. in Förderprogrammen erfolgreich berücksichtigt zu werden, nehme ich mit in die Beratungen. Jetzt liegt die Verantwortung beim Bundesfinanzministerium die Finanzierung sicherzustellen. Denn eine Krise ist kein Zeitpunkt für Geiz: Wir werden als Koalition das finanzieren, was notwendig ist, werden die Hilfe so schnell wie möglich erweitern und lassen Betriebe nicht im Stich.“

Mittwoch, 21.09.2022

PM: Volle Energie für Erneuerbare

Zu den Bundestagsbeschlüssen zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien erklärt Sven-Christian Kindler, Mitglied des Bundestages für Region Hannover und Heidekreis: "Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen wir für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik. Das ist nach Jahren des Stillstands, Verhinderung und Blockade ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Erstmals haben wir dafür wirklich ambitionierte Ausbauziele vereinbart und den Weg dorthin geebnet. In den nächsten acht Jahren steigt der Anteil an erneuerbarem Strom auf 80 Prozent. Damit schaffen wir Planungssicherheit für Investorinnen, Verbraucher, Handwerkerinnen und Industrie. Davon profitieren auch die Region Hannover und der Heidekreis. Für Bürgerinnen, die auf dem eigenen Hausdach eine Solaranlage installieren wollen, machen wir das einfacher. Ob der erzeugte Strom für das eigene E-Auto genutzt oder für alle ins Netz eingespeist wird: beides ist möglich und lohnt sich. Bürgerenergiegesellschaften können nun ohne komplizierte Ausschreibungsverfahren und mit einer sicheren Finanzierung loslegen. Mit einem geplanten Förderprogramm des Energieministeriums, ist es für sie außerdem möglich, sich Unterstützung gerade für die schwierige Anlaufphase zu sichern. Unsere Landwirte können zudem unter sogenannten Agri-PV-Anlagen Landwirtschaft betreiben und ihre Flächen dann sogar doppelt nutzen. Aus der Berichterstattung vom Juni 2022 heißt es: "Niedersachsen ist für die Windkraft schon ein zentraler Standort - die geplanten Ausbauziele sollen nach Vorstellungen der Bundesregierung allerdings auch hier noch einmal erhöht werden. Angestrebt sind 1,7 Prozent der Landesfläche bis 2026 und anschließend 2,2 Prozent bis 2032, wie es am Mittwoch in Berlin aus Kreisen des Bundeswirtschafts- und -klimaschutzministeriums sowie des Bauministeriums hieß."https://www.nord24.de/der-norden/bund-verlangt-von-niedersachsen-noch-mehr-windraeder-79831.html Auch Kommunen und Landkreise sind jetzt aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten, das wünsche ich mir auch für unsere Region. Als Grüne bekämpfen wir auch das Artensterben und schützen natürliche Lebensräumen. Den Erhalt und die Verbesserung der Biodiversität fördern wir deshalb parallel zum Ausbau der Erneuerbaren mit ganz neuen Instrumenten - insbesondere mit Schutzprogrammen in nie gekannter Größenordnung, vier Milliarden Euro stehen dafür im Bundeshaushalt zur Verfügung. Und auch das sparsame Nutzen von Energie bringen wir weiter voran. Dafür haben wir vereinbart, den Standard für neue Wohngebäude auf den Effizienzhaus-55-Standard anzuheben. Wir fördern zudem Bürgerinnen und Bürger, die sich beim Neubau für ein energiesparendes Eigenheim oder die Sanierung eines alten Hauses entscheiden.

Donnerstag, 07.07.2022

PM: Bildungsaufstieg ermöglichen: Bundestag beschließt Verbesserungen beim BAföG Hannover

zur der am Donnerstag im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung des BAföG sowie der Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines BAföG-Nothilfemechanismus, erklärt Sven-Christian Kindler, grüner Bundestagsabgeordneter für Hannover: Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel. Unsere Koalition gibt mit der 27. BAföG-Novelle den Startschuss für eine umfassende Strukturreform der Ausbildungsfinanzierung und sorgt für Verbesserungen, die bereits zum Wintersemester bei Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern ankommen. Die wichtigsten Änderungen sind die Erweiterung des Berechtigtenkreises durch die Anhebung der Freibeträge um 20,75 Prozent, die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre und die Erhöhung der Bedarfssätze um 5,75 Prozent und der Wohnpauschale um zehn Prozent. Statt wie bisher 752 Euro kann es also künftig bis zu 812 Euro im Monat BAföG geben. Hinzu kommt eine Erhöhung des Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungszuschlags sowie des Kinderbetreuungszuschlags für Studierende mit Kind auf 160 Euro je Monat und Kind. Darüber hinaus hat der Bundestag über einen weiteren Gesetzesentwurf zur Einführung eines Nothilfemechanismus für Studierende in nationalen Krisensituationen beraten. Damit haben wir in Zukunft die Möglichkeit, in Notsituationen zügig zusätzliche Mittel an Studierende auszuzahlen, die dann auch jenen helfen, die bislang kein BAföG erhalten. Damit haben wir die Lehren aus der Covid-19-Pandemie umgesetzt, damit niemand in Krisenzeiten das Studium aus finanziellen Gründen abbrechen muss. Diese BaföG-Reform ist dringend notwendig, denn die Vorgängerregierung hat das BAföG jahrelang schleifen lassen. Das BAföG wurde geschaffen, um jungen Leuten ein Studium zu ermöglichen, auch wenn die Eltern es nicht finanzieren können. Damit hat das BAföG auch in Hannover unzähligen jungen Menschen neue Wege eröffnet. Seit Jahren gelingt das aber immer weniger. Die Höhe der ausgezahlten Förderungen entspricht schon lange nicht mehr dem Bedarf der Studierenden und förderbedürftigen Schülerinnen und Schülern und die Zahl der Geförderten ist deutlich gesunken Und das, obwohl viel mehr Personen auf diese Unterstützung angewiesen sind, um erfolgreich studieren zu können. Ein Studium darf nicht nur Personen aus wohlhabenden Familien offenstehen. Das BAföG ist das wichtigste Instrument, um Bildungsaufstieg zu ermöglichen. Niemand sollte in Zukunft wegen Geldsorgen oder Angst vor Verschuldung auf ein Studium verzichten müssen. Durch die Gesetzesänderung machen wir das BAföG krisenfest. Um Bildungsgerechtigkeit noch weiter zu verbessern, werden wir dafür sorgen, dass zügig weitere Verbesserungen für Studierende kommen. Dazu gehören ein erleichterter BAföG-Bezug bei Studienfachwechsel, Verlängerung der Förderhöchstdauer und eine regelmäßige Anpassung der Bedarfssätze an die wirtschaftliche Realität. Außerdem soll eine Studienstarthilfe geschaffen werden für Kinder aus Familien, die Hartz IV empfangen, um die Anfangsinvestitionen zu Beginn des Studiums wie Laptop oder Umzugskosten stemmen zu können.

Donnerstag, 23.06.2022

PM: Haushaltsausschuss gibt 25 Millionen für den Sport frei

Der Haushaltsausschuss hat heute auf Initiative der Ampelkoalition 25 Millionen Euro für das Programm "Neustart nach Corona" freigegeben. Das Programm zielt darauf nach der für den Breitensport schwierigen Zeit der letzten beiden Pandemiejahre ehrenamtliche Übungsleiter*innen zurück zu gewinnen. Auch soll die Ausbildung von Schiedsrichter*innen finanziell unterstützt werden. Zur Freigabe der Mittel durch den Haushaltsausschuss erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Hannover: "Der Breitensport ist wichtig für Niedersachsen. Er hält fit, leistet einen immensen Beitrag zur Integration und Sport macht einfach auch Spaß! Ich freue mich riesig, dass wir heute den Weg frei gemacht haben für das Programm "Neustart nach Corona". Der Breitensport hat die letzten zwei Jahre extrem unter den Folgen der Pandemie gelitten. In vielen Sportarten konnte nicht trainiert werden. Ein großer Verlust, für Kinder, Jugendliche aber auch Erwachsene die im Breitensport einen Ausgleich vom Alltag und wichtige Bewegung gefunden haben. Die lange Pause führt jetzt zu Anlaufproblemen. Mit dem Programm wollen wir dabei unterstützen, dass neue Übungsleiter*innen gefunden und alte zurückgewonnen werden können. Oft mangelt es auch an Schiedsrichter*innen. Auch hier werden wir die Vereine unterstützen."

Donnerstag, 23.06.2022
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