Arbeit und Neuigkeiten

Kräftig in die Zukunft investieren statt müde verwalten

Zum Kabinettsbeschluss über die Eckwerte für den Haushalt 2022, über den Finanzplan bis zum Jahr 2025 und den Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Olaf Scholz und der Bundesregierung fehlt ein Plan für die Zukunft, das zeigen die Eckwerte deutlich. Mit dem Haushalt von Olaf Scholz verspielen wir die Chancen, ökonomisch nach Corona international wieder den Anschluss zurückzugewinnen. Die USA, China, viele unserer europäischen Nachbarn investieren deutlich mehr als Deutschland. Statt endlich Spitze bei den Investitionen in die Zukunft werden zu wollen, gibt sich Olaf Scholz mit Mittelmäßigkeit zufrieden. Die Investitionen werden im Finanzplan der Bundesregierung eingefroren. Das ist nicht mehr als lustloses Verwalten des Status Quo. Von Aufbruch in ein Jahrzehnt der Zukunft für mehr Klimaschutz, Gerechtigkeit und Innovation ist in den Beschlüssen des Kabinetts nichts zu sehen. Nach der Bundestagswahl müssen diese Eckwerte und der Finanzplan mit neuen politischen Mehrheiten geändert werden. Es gilt endlich wieder aktiv zu gestalten, statt nur müde zu verwalten.

24. März 2021

Launch meiner neuen Website

Nach langer Arbeit und viel Tüffteln geht meine neue Website nun online. Insbesondere danken möchte ich der Agentur Inwendo aus Hannover für die schicke Umsetzung meiner Website.

10. März 2021

Kein Kaputtsparen in Europa nach Corona

Es ist doch verrückt, dass der griechische Staat auf Druck der Troika und auf Druck von Berlin und Brüssel während der Finanzkrise seinen Hafen Piräus angeblich privatisieren musste. Er musste den Hafen an ein chinesisches Staatsunternehmen verkaufen, und der autokratische Staat China hat jetzt für sein großes geostrategisches Projekt Seidenstraße einen super Handelspunkt mitten in Europa. Diese kurzsichtige, falsche Sparpolitik dürfen wir jetzt nicht wiederholen. Wir brauchen gemeinsame Investitionen in die Zukunft Europas, wir brauchen einen starken internationalen Euro.

4. März 2021

Meine Rede zu EU-Eigenmitteln

Die Europäische Union 🇪🇺 wird in dieser schweren Krise 750 Milliarden Euro für Maßnahmen gegen die Krise ausgeben und dafür gemeinsame Anleihen aufnehmen und so solidarisch die Menschen, die Wirtschaft und das Gesundheitssystem unterstützen. Das Wiederaufbauinstrument ist ein historischer Fortschritt und ein großer Schritt für eine gemeinsame europäische Finanz-und Wirtschaftspolitik. Das unterstützten wir ausdrücklich und setzen uns dafür ein, dass es auch nach Corona ein Nachfolgeinstrument unter voller Kontrolle des Europäischen Parlaments gibt. Wir müssen uns präventiv vor Krisen schützen und gemeinsam in Europa in die Zukunft investieren, insbesondere in den klimaneutralen Umbau der Ökonomie.

25. Februar 2021
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