Arbeit und Neuigkeiten

Die wirtschaftliche Situation ist so gut wie seit langem nicht mehr in den USA und zum ersten Mal gibt es deutlich Bewegung beim Klimaschutz. US-Präsident Joe Biden hat es in den letzten drei Jahren geschafft, mit dem neoliberalen Paradigma teilweise zu brechen, dass seit Jahrzehnten die US-Politik bestimmt. Gleichzeitig geht es vielen Menschen noch immer sehr schlecht und in den nächsten Präsidentschaftswahlen steht möglicherweise nicht weniger als die zweihundert Jahre alte amerikanische Demokratie auf dem Spiel. Was in den USA passiert, hat großen Einfluss auf uns alle, sei es beim Klimaschutz oder im Krieg in der Ukraine. Daher ist es wichtig, Gesprächskanäle zu schaffen und zu versuchen, dieses einzigartige, widersprüchliche Land besser zu verstehen. Als haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich daher eine Einzeldienstreise nach Washington DC und New York in den Vereinigten Staaten von Amerika absolviert. Ziel meiner Reise waren Gespräche über die amerikanische Finanz- und Wirtschaftspolitik mit Schwerpunkt auf der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft durch den Inflation Reduction Act, sowie die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine und Israel, auch im Hinblick auf die anstehenden Kongress- und Präsidentschaftswahlen. Die Reise hat vom 29. Februar 2024 bis zum 7. März 2024 stattgefunden. Während der Reise habe ich u.a. finanz- und wirtschaftspolitische Gespräche mit Kolleg*innen aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat des Kongresses und mit dem US-Finanz- und Energieministerium geführt. Zudem habe ich Gespräche mit Gewerkschaften, Ökonom*innen, Unternehmer*innen, Thinktanks, NGOs, der Deutschen Bundesbank, dem deutschen Botschafter, deutschen politischen Stiftungen und bei den Vereinten Nationen geführt. Im Folgenden berichte ich über die politischen Erkenntnisse dieser Reise, insbesondere mit dem Fokus auf die Haushalts- und Finanzpolitik sowie die Demokratie in den USA. Weiter bestehende Unzufriedenheit trotz erfolgreicher Bidenomics Der Inflation Reduction Act hat die wirtschaftspolitische Situation in den USA grundlegend verändert. Der IRA ist ein staatliches Programm, dass Investitionen bezuschusst, wenn sie grüne Technologien stärken, in abgehängten Regionen getätigt werden oder lokale Produkte verarbeiten. Je mehr Kriterien erfüllt sind, desto mehr Tax-Credits, also Steuererleichterungen, gibt es. Die wirtschaftliche Situation in den USA war in den letzten Jahren zunehmend düster geworden. Auf dem Papier sind die USA das reichste Land der Welt, gleichzeitig ist die Ungleichheit enorm, viele Regionen haben den Anschluss verloren und die Lebenserwartung sinkt. Das neoliberale Dogma war, dass die Märkte solche Probleme mittelfristig lösen und der Staat sich nicht einmischen soll. Das hat dazu geführt, dass die öffentliche Infrastruktur in schlechtem Zustand ist und soziale Sicherungssysteme oft fehlen. Der Inflation Reduction Act sowie weitere Maßnahmen der Regierung Biden scheinen manche Entwicklungen nun zum ersten Mal umzudrehen. Die Reallöhne steigen, Investitionen in abgehängten Regionen nehmen wieder zu und zum ersten Mal ist in den USA ein deutlicher Schritt in Richtung Klimaschutz zu erkennen. Der Staat soll wieder für alle da sein. Die amerikanische Demokratie steht bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst trotz dieser Erfolge auf dem Spiel. Viele Menschen sind trotz allem bereit, einen Rechtsextremen wie Donald Trump, der schon einmal versucht hat gegen die Demokratie zu putschen, zu wählen, um ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. „Die Leute finden, dass Biden einer neuen, jüngeren Generation hätte Platz machen sollen“, sagen viele meiner Gesprächspartner*innen. „Der Nahostkonflikt ist jetzt das dominierende Thema“, sagen andere und dass zu viele Leute sich nicht für Politik interessieren, höre ich auch immer wieder. Die Ökonomin Isabella Weber, die zu Inflation forscht, glaubt nicht, dass diese Erklärungen schon ein vollständiges Bild ergeben. Ich treffe sie beim Abendessen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung komme noch immer nicht genug bei den Menschen an. Die Realeinkommen seien gestiegen, aber die Preise für Grundnahrungsmittel noch immer enorm hoch. Die wirtschaftliche Situation habe sich verbessert, aber vielen Menschen ginge es nach so vielen Jahren der steigenden Ungleichheit noch immer sehr schlecht. Amy Liu von Brookings betonte, dass auch jeweils spezifische regionale Gegebenheiten einen Teil der Unzufriedenheit erklären könnten. Der IRA versucht regionale Besonderheiten möglichst stark in den Blick zu nehmen, aber natürlich ist das nur der Anfang zu gleichwertigeren Lebensverhältnissen. Dazu kommt, dass Republikaner und rechte Demokraten dafür gesorgt haben, dass der IRA nur noch einen Teil des ursprünglich geplanten Programms umfasst. Während Investitionen in die Wirtschaft und den Klimaschutz nun zumindest teilweise umgesetzt werden können, fehlen die ursprünglich geplanten Investitionen in die Care-Economy und soziale Sicherungssysteme. Auch das führt dazu, dass viele Menschen noch immer nicht am Wohlstand teilhaben können und die Unzufriedenheit bleibt. Erfolgreiche Transformationen nur durch neue und bewährte Partnerschaften Damit Biden diese Wahl trotz der gemischten Bilanz gewinnen kann und progressive Politik möglich ist, müssen Menschen sich zusammenschließen. Wir treffen uns mit Maik Willimas von der BlueGreen Alliance, der überzeugt ist, dass eine Zusammenarbeit von Gewerkschaften und der Klimagerechtigkeitsbewegung zentral ist. Sie dürften nicht mehr gegeneinander arbeiten, wie das beim Ausstieg aus der Kohle in den letzten Jahren passiert ist. Stattdessen müssen sie an einem Strang ziehen und zum Beispiel gemeinsam für gute Löhnen in der grünen Industrie kämpfen. Die Aktivist*innen von Evergreen Action erzählen uns, wie sie einen American Climate Corps aufbauen. Sie zeigten uns alte Plakate vom Civilian Conservation Corps von Roosevelt, die während der Great Depression Wälder aufgeforstet und Dämme gebaut haben. Auch bei der Gewerkschaft United Auto Workers schauen wir vorbei. Sie haben zuletzt historische Erfolge erzielt und die direkte Unterstützung von Joe Biden erhalten. Wir sitzen in einem holzvertäfelten Raum, um uns herum vergrößerte Fotos von der „picket line“ und Plakate, die aufrufen „Save the American Dream“ und „Record Profits, Record Contracts“. Krystin Petersen erzählt von den großen Erfolgen, aber auch von den vielen Unternehmen, die Union Busting betreiben und die Bewegung mit Falschinformationen schwächen, mit dabei leider auch deutsche Autobauer wie VW und Mercedes. Z Solche neuen und bewährten Partnerschaften sind ein grundlegendes Instrument, notwendige politische und wirtschaftliche Transformationen anzugehen und damit auch ein Vorbild für uns in Deutschland. Während die US-Regierung versucht hat, mit massiven Ausgaben auch die Demokratie zu stärken, haben wir in Deutschland trotz der niedrigsten Staatsschuldenquote der G7-Länder eine starre Schuldenbremse und gleichzeitig ein großes Investitionsdefizit. Damit laufen wir Gefahr, dass Brücken zerbröckeln, die Schiene nicht ausgebaut werden kann, Menschen in strukturschwachen Regionen sich allein gelassen fühlen und zivilgesellschaftliche Akteure nicht die notwendigen Ressourcen haben, demokratische Projektarbeit zu leisten. An der Columbia University in New York spreche ich dazu mit dem Wirtschaftshistoriker Adam Tooze, der sich mit dieser Frage aus geschichtlicher Perspektive beschäftigt hat. In der Vergangenheit sei Austerität oft genutzt worden, um Forderungen nach mehr sozialen Ausgaben und einer besseren öffentlichen Infrastruktur den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dies fördere die Ungleichheit und schwäche progressive Kräfte. Das bedeutet auch für uns in Deutschland, neue und bewährte Partnerschaften mit Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Akteure stärker auszubauen, um notwendige Bedarfe zu verdeutlichen und kluge sowie gesellschaftlich faire Finanzierungsoptionen dafür zu finden. Zunehmende Herausforderungen in der internationalen Zusammenarbeit Neben den nationalen Ausgaben der USA spielen auch die internationalen Fragen für mich eine große Rolle bei meiner Reise. Bei den Vereinten Nationen in New York möchte ich herausfinden, wie es um die Klimafinanzierung und die internationale Zusammenarbeit steht. Es ist toll zu sehen, wie hier Menschen aus aller Welt zusammenarbeiten und für eine regelbasierte, multilaterale Weltordnung streiten. Jedes Land hat in der Generalversammlung eine Stimme, was eine ganz besondere Atmosphäre schafft. Wir müssen hartnäckig für diese Art der Zusammenarbeit kämpfen, denn viele Regierungen versuchen die Arbeit der Vereinten Nationen zu erschweren und auch die großen Beitragszahler sind leider nicht immer zuverlässige Partner. Der oberste Buchhalter Chandramouli Ramanathan erzählt uns, dass er nie weiß, wann das Geld aus den USA kommt und ob China überhaupt zahlt, ist nicht klar. Besonders berührt mich auch das Gespräch mit Kamal Amakrane vom Global Centre for Climate Mobility. Er erzählt, wie sie für eine gemeinschaftsorientierte Klimafinanzierung auf den Pazifikinseln kämpfen. Viele der Menschen dort müssen wegen des steigenden Meeresspiegels ihre Heimat verlassen und umgesiedelt werden. Selbst wenn sie vorerst bleiben können, kostet die Klimaresilienz viel Geld. Hier sieht man konkret, welche Rolle die Klimapolitik für die Existenz vieler Menschen spielt. Aber auch die internationale Zusammenarbeit in Bezug auf die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine und Israel, besonders im Hinblick auf die anstehenden Kongress- und Präsidentschaftswahlen, ist ein zentrales Thema während diesen Gesprächen. Die USA sind derzeit noch der größte Geldgeber für Lieferungen von Militärausrüstung an die Ukraine. Sollte sich diese Unterstützung nach den anstehenden Wahlen reduzieren, würde dies die EU und darin vor allem Deutschland deutlich stärker in die Pflicht nehmen. Ohne Erklärung der Notlage nach Artikel 115 des Grundgesetzes, wäre eine ausreichende Unterstützung der Ukraine aus dem Bundeshaushalt in dieser Situation schwer vorstellbar. Auch die fortlaufende Unterstützungsleistungen für die Selbstverteidigung Israels nach dem Hamas Angriff am 7. Oktober 2023 war Thema. Angesichts der sich immer weiter verschärfenden humanitären Katastrophe für die Zivilbevölkerung in Gaza schwindet die Zustimmung in den USA für die israelischen Offensive rasant. Es wird weiterhin eine wichtige Aufgabe für die deutsche Bundesregierung sein, für die Existenz und Sicherheit Israels einzustehen und gleichzeitig die Einhaltung von Menschenrechten und des internationalen Rechts in Gaza einzufordern. Diese Aufgabe wird angesichts der immer konfliktreicheren Debatte sowohl bei einer Wiederwahl Trumps als auch von Biden nicht einfach. Hoffnung auf eine weiterhin demokratische, zuverlässige Partnerschaft Am letzten Tag meiner Reise ist das Capitol schon großflächig abgesperrt und die Polizeipräsenz ist groß. Abends wird Biden seine „State of the Union“-Rede halten. Es ist eine der meistgeschauten Reden in den USA und in diesem Jahr gleichzeitig Auftakt des Wahlkampfes. Die Erwartungen an Biden sind groß, darin Stärke zu zeigen, seine Erfolge zu verdeutlichen und vor allem die Demokraten und Demokratinnen des Landes zu bestärken. Im Nachhinein wird die weitgehend als energische Rede gewertet, die eine überzeugende Agenda vorstellt und auch uns in Deutschland Hoffnung macht, in Zukunft einen demokratischen, zuverlässigen Partner im Weißen Haus zu behalten. Als ebenso zuverlässiger Partner liegt es nun an der Bundesregierung sowie meinen Kolleg*innen und mir im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, in den anstehenden Beratungen für den letzten Bundeshaushalt dieser Legislatur starke Maßnahmen für Demokratieförderung und sozialen Zusammenhalt, klimaneutrales Wirtschaften und internationale Zusammenarbeit auszuhandeln.

27. Juni 2024

Gestern war ich mit der Bundesumweltministerin und meiner langjährigen tollen Kollegin Steffi Lemke in der Riensheide. Hier ist der #Heidekreis aktiv dabei, trockengelegte #Moore wieder zu vernässen. Dies ist wichtig, da nasse Moore eine extrem hohe CO2-Speicherkapazität haben und zugleich gegen Dürreschäden und als Staufläche bei Starkregenereignissen + Hochwasser helfen. So helfen Moore auch, den Wasserhaushalt zu stabilisieren, was auch wir Menschen dringend brauchen. Die Böden in Deutschland bestehen zu 4% aus Moorböden, die insgesamt so viel CO2 speichern können wie alle Wälder in Deutschland zusammen. So leistet die #Wiedervernässung von Mooren einen extrem wichtigen Beitrag zum natürlichen #Klimaschutz. Dies würdigte Steffi auch in der Riensheide und betonte die vierfache Dividende des Moorschutzes. So gewinnt neben dem Klimaschutz, dem Schutz des Wassers auch die #Artenvielfalt. Und die Menschen vor Ort profitieren durch tolle Erholungsmöglichkeiten in der Natur, die auch Tourist*innen anzieht, worüber sich wiederum auch heimische Wirtschaft freut. Also win-win-win-win Das Milliardenprojekt Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundesumweltministeriums für das ich mich im #Haushaltsausschuss stark gemacht habe und weiter fighten werde, setzt genau hier an.

3. Mai 2024