Über Sven Ich bin Mitglied und Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss und im Europaausschuss, Landesgruppensprecher der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellvertretender Vorsitzender des Bundesfinanzierungsgremiums und der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe. Bundestag Meine Aufgaben im Bundestag sind vielfältig. Ich bin Sprecher für Haushaltspolitik und Obmann im Haushaltsausschuss und dort Berichterstatter für die Einzelpläne diverser Themen. Mehr erfahren Bundestag Meine Aufgaben im Bundestag sind vielfältig. Ich bin Sprecher für Haushaltspolitik und Obmann im Haushaltsausschuss und dort Berichterstatter für die Einzelpläne diverser Themen. Mehr erfahren Berlinfahrten Als Bundestagsabgeordneter habe ich die Möglichkeit dreimal im Jahr eine Gruppe von 50 Personen zu einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin einzuladen. Die 2-tägigen Fahrten werden von meinen Regionalbüros in Hannover und Walsrode in Zusammenarbeit mit dem Presse-und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisiert und werden als Bildungsveranstaltung nach dem Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz (NBildUG) anerkannt. Mehr erfahren Berlinfahrten Als Bundestagsabgeordneter habe ich die Möglichkeit dreimal im Jahr eine Gruppe von 50 Personen zu einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin einzuladen. Die 2-tägigen Fahrten werden von meinen Regionalbüros in Hannover und Walsrode in Zusammenarbeit mit dem Presse-und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisiert und werden als Bildungsveranstaltung nach dem Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz (NBildUG) anerkannt. Mehr erfahren Vor Ort Neben meinem Wahlkreis in Hannover betreue ich die gesamte Region Hannover, den Heidekreis sowie die Landkreise Rotenburg/Wümme, Osterholz und Verden. Mit meinen beiden Büros in Hannover und Walsrode halte ich den Kontakt zu den Menschen vor Ort und bin Ansprechpartner für bundespolitische Anliegen der Bürger*innen. Mehr erfahren Vor Ort Neben meinem Wahlkreis in Hannover betreue ich die gesamte Region Hannover, den Heidekreis sowie die Landkreise Rotenburg/Wümme, Osterholz und Verden. Mit meinen beiden Büros in Hannover und Walsrode halte ich den Kontakt zu den Menschen vor Ort und bin Ansprechpartner für bundespolitische Anliegen der Bürger*innen. Mehr erfahren Neues von mir und meiner Arbeit Interview mit dem Deutschlandfunk zur Lage in Israel Den Mord an zwei israelischen Brüdern durch einen palästinensischen Attentäter und die darauffolgenden brutalen Racheakte jüdischer Siedler*innen an Palästinenser*innen in der Stadt Huwara verurteile ich aufs Schärfste. Die Ermordung und die Racheakte müssen strafrechtlich verfolgt und aufgeklärt werden. Mein Mitgefühl gilt sowohl den Verletzten der Ausschreitungen und den Angehörigen des Toten, als auch den Angehörigen der getöteten israelischen Brüder. Ich begrüße, dass Staatspräsident Herzog, der Ministerpräsident Netanjahu und der Verteidigungsminister Galant zumindest die Selbstjustiz der Siedler*innen verurteilt und zur Beruhigung aufgerufen haben. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Alle weiteren Vereinbarungen zur Deeskalation, auch zum Stopp des Siedlungsbaus, müssen jetzt eingehalten werden. Dass andere israelische Regierungsmitglieder die angespannte Lage weiter anheizen und Öl ins Feuer gießen, ist absolut inakzeptabel. Ebenso wie ich palästinensische Gewaltaufrufe entschieden ablehne und kritisiere, lehne ich auch entschieden ab und kritisiere die Aussage vom extrem rechten israelischen Finanzminister und Verwalter der Westbank Smotrich die palästinensische Stadt Huwara „auszuradieren“. Das ist scheußlich und unmenschlich. Angesichts der erneuten Eskalation rächt sich auch, dass es weiterhin keine gerechte Zwei-Staatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 gibt. Mir ist es aber auch wichtig, das volle Bild in Deutschland zu sehen. In Israel gibt es eine lebendige, solidarische und weltoffene Zivilgesellschaft, die sich unermüdlich für die israelische Demokratie und alle darin lebende Bürger*innen einsetzt. Dies zeigen nicht zuletzt die großen Demonstrationen gegen die Justizreform in denen hunderttausende Menschen auf die Straße gehen. Die Gewaltenteilung ist ein Kernbestandteil von demokratischen Rechtsstaaten. Viele Israelis sehen - aus meiner Einschätzung zu Recht - angesichts der aktuellen Pläne zur Einschränkung der Kompetenz und der Auswahlregelungen zum Obersten Gerichtshof die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards in Israel in Gefahr. Gerade angesichts inakzeptabler Äußerungen von extrem rechten Mitgliedern der Regierung und der Pläne zum weiteren Siedlungsbau und der Einschränkung der Gewaltenteilung, ist dieses weltoffene und demokratische Israel nicht zu vergessen, das gerade jetzt unsere Solidarität und Unterstützung braucht. #Israel #Palästina #weltoffen #Zivilgesellschaft #Antisemitismus #siedlungsstopp 2. März 2023 3214 Seiten Bundeshaushalt 2023 📙 Es fühlt sich richtig gut an, die gebundenen Version des Bundeshaushalts 2023 in der Hand zu halten. So sehen 3214 Seiten aus! Die Haushaltspolitik der #Ampel im Parlament macht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Sache aus - und das zeigen auch die Ergebnisse von 526 Änderungsanträgen der Koalition! Vielen lieben Dank dafür an die Kolleg*innen von SPD, FDP und GRÜNEN! 🙏 Gerade verhandelt auch das Kabinett über die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2024 und der Finanzplanung bis 2027. Es gibt zur Zeit in den Medien einige Aufregung darum, aber ehrlich gesagt verstehe ich das nicht ganz. Es ist eine politisch Normalität, dass sich Minister und Ministerinnen zum Bundeshaushalt auseinandersetzen. Denn ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Dabei gibt es natürlich auch immer wieder unterschiedliche Einschätzungen und Interessen, wie es in einer Demokratie üblich ist. Ich gehe davon aus, dass das Kabinett in wenigen Wochen eine gute Lösung für die Eckwerte und zentrale Koalitionsprojekte wie die Kindergrundsicherung, die Eins-zu-Eins-Regelung im internationalen Bereich und Klima- und Umweltprogramme finden wird. Aber Haushaltspolitik spielt sich selbstverständlich nicht nur während der Verhandlungen ab: 📌 Denn als Haushaltsausschuss kontrollieren wir fortlaufend die Haushaltsführung der Bundesregierung. Es ist es unsere Aufgabe zu kontrollieren, dass die Bundesregierung den Bundeshaushalt wie geplant mit einem wirtschaftlichen Mitteleinsatz umsetzt. Dafür sperren oder entsperren wir Gelder, fordern Berichte und Analysen an, machen in Maßgabebeschlüssen Vorgaben zur Umsetzung an und lassen uns informieren, wie Prozesse laufen und wo es Probleme gibt. 📌 Außerdem gilt: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Jetzt ist erstmal das Kabinett dran, aber ab dem September sind wir am Zug. Denn am Ende entscheidet das Parlament über den Bundeshaushalt. Denn wir sind der Haushaltsgesetzgeber und darauf bereiten wir uns natürlich jetzt schon vor 🧱 #haushaltspolitik #haushaltsausschuss #bundeshaushalt #bundeshaushalt2023 #haushaltspolitik4life 1. März 2023 1 / 60 Mehr erfahren
Interview mit dem Deutschlandfunk zur Lage in Israel Den Mord an zwei israelischen Brüdern durch einen palästinensischen Attentäter und die darauffolgenden brutalen Racheakte jüdischer Siedler*innen an Palästinenser*innen in der Stadt Huwara verurteile ich aufs Schärfste. Die Ermordung und die Racheakte müssen strafrechtlich verfolgt und aufgeklärt werden. Mein Mitgefühl gilt sowohl den Verletzten der Ausschreitungen und den Angehörigen des Toten, als auch den Angehörigen der getöteten israelischen Brüder. Ich begrüße, dass Staatspräsident Herzog, der Ministerpräsident Netanjahu und der Verteidigungsminister Galant zumindest die Selbstjustiz der Siedler*innen verurteilt und zur Beruhigung aufgerufen haben. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Alle weiteren Vereinbarungen zur Deeskalation, auch zum Stopp des Siedlungsbaus, müssen jetzt eingehalten werden. Dass andere israelische Regierungsmitglieder die angespannte Lage weiter anheizen und Öl ins Feuer gießen, ist absolut inakzeptabel. Ebenso wie ich palästinensische Gewaltaufrufe entschieden ablehne und kritisiere, lehne ich auch entschieden ab und kritisiere die Aussage vom extrem rechten israelischen Finanzminister und Verwalter der Westbank Smotrich die palästinensische Stadt Huwara „auszuradieren“. Das ist scheußlich und unmenschlich. Angesichts der erneuten Eskalation rächt sich auch, dass es weiterhin keine gerechte Zwei-Staatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 gibt. Mir ist es aber auch wichtig, das volle Bild in Deutschland zu sehen. In Israel gibt es eine lebendige, solidarische und weltoffene Zivilgesellschaft, die sich unermüdlich für die israelische Demokratie und alle darin lebende Bürger*innen einsetzt. Dies zeigen nicht zuletzt die großen Demonstrationen gegen die Justizreform in denen hunderttausende Menschen auf die Straße gehen. Die Gewaltenteilung ist ein Kernbestandteil von demokratischen Rechtsstaaten. Viele Israelis sehen - aus meiner Einschätzung zu Recht - angesichts der aktuellen Pläne zur Einschränkung der Kompetenz und der Auswahlregelungen zum Obersten Gerichtshof die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards in Israel in Gefahr. Gerade angesichts inakzeptabler Äußerungen von extrem rechten Mitgliedern der Regierung und der Pläne zum weiteren Siedlungsbau und der Einschränkung der Gewaltenteilung, ist dieses weltoffene und demokratische Israel nicht zu vergessen, das gerade jetzt unsere Solidarität und Unterstützung braucht. #Israel #Palästina #weltoffen #Zivilgesellschaft #Antisemitismus #siedlungsstopp 2. März 2023
3214 Seiten Bundeshaushalt 2023 📙 Es fühlt sich richtig gut an, die gebundenen Version des Bundeshaushalts 2023 in der Hand zu halten. So sehen 3214 Seiten aus! Die Haushaltspolitik der #Ampel im Parlament macht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Sache aus - und das zeigen auch die Ergebnisse von 526 Änderungsanträgen der Koalition! Vielen lieben Dank dafür an die Kolleg*innen von SPD, FDP und GRÜNEN! 🙏 Gerade verhandelt auch das Kabinett über die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2024 und der Finanzplanung bis 2027. Es gibt zur Zeit in den Medien einige Aufregung darum, aber ehrlich gesagt verstehe ich das nicht ganz. Es ist eine politisch Normalität, dass sich Minister und Ministerinnen zum Bundeshaushalt auseinandersetzen. Denn ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Dabei gibt es natürlich auch immer wieder unterschiedliche Einschätzungen und Interessen, wie es in einer Demokratie üblich ist. Ich gehe davon aus, dass das Kabinett in wenigen Wochen eine gute Lösung für die Eckwerte und zentrale Koalitionsprojekte wie die Kindergrundsicherung, die Eins-zu-Eins-Regelung im internationalen Bereich und Klima- und Umweltprogramme finden wird. Aber Haushaltspolitik spielt sich selbstverständlich nicht nur während der Verhandlungen ab: 📌 Denn als Haushaltsausschuss kontrollieren wir fortlaufend die Haushaltsführung der Bundesregierung. Es ist es unsere Aufgabe zu kontrollieren, dass die Bundesregierung den Bundeshaushalt wie geplant mit einem wirtschaftlichen Mitteleinsatz umsetzt. Dafür sperren oder entsperren wir Gelder, fordern Berichte und Analysen an, machen in Maßgabebeschlüssen Vorgaben zur Umsetzung an und lassen uns informieren, wie Prozesse laufen und wo es Probleme gibt. 📌 Außerdem gilt: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Jetzt ist erstmal das Kabinett dran, aber ab dem September sind wir am Zug. Denn am Ende entscheidet das Parlament über den Bundeshaushalt. Denn wir sind der Haushaltsgesetzgeber und darauf bereiten wir uns natürlich jetzt schon vor 🧱 #haushaltspolitik #haushaltsausschuss #bundeshaushalt #bundeshaushalt2023 #haushaltspolitik4life 1. März 2023