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Statement zu Thomas Cook: "Die Bundesregierung darf den Bundestag dabei nicht übergehen. Das Haushaltsrecht liegt beim Parlament."

Sven-Christian Kindler:

„Wir haben bereits mehrfach gefordert, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages vorher zustimmen muss, bevor die Bundesregierung Millionen von Geldern für die Entschädigung aufgrund der Insolvenz von Thomas Cook freigeben will. Das gilt auch für ähnlich gelagerte Fälle. Die Bundesregierung darf den Bundestag dabei nicht übergehen. Das Haushaltsrecht liegt beim Parlament. Wir begrüßen inhaltlich, dass die Bundesregierung die Betroffenen entschädigt und sie nicht zu jahrelangen Prozessen zwingt. Das Problem hat die Bundesregierung 2017 unter massiven Druck von der Union und dem SPD-Wirtschaftsministerium sich selbst eingebrockt. Die Begrenzung der Haftungssumme war ein sehr großzügige Schenkung der Bundesregierung an die Reisekonzerne. Jetzt kommt die Quittung dafür, dreistellige Millionenbeträge an Steuergeldern will die Bundesregierung jetzt dafür verwenden, um ihren eigenen Fehler zu begleichen. Das zeigt exemplarisch den unverantwortlichen Umgang der Bundesregierung mit Steuergeldern. Es ist richtig zu prüfen, ob die staatlichen Entschädigungszahlungen von den Unternehmen zurückgeholt werden können. Das erscheint allerdings leider zweifelhaft. Schließlich können die Umsetzungsverstöße bei der EU-Richtlinie mit der Begrenzung der Haftungssumme auch einen Schadenersatzanspruch der Reisenden gegen die Bundesrepublik begründen. Die FDP hat recht: Wenn die Entschädigungszahlungen nicht vollständig von den verantwortlichen Unternehmen wiedergeholt werden können, sollte das Geld im nächsten Bundeshaushalt dafür an anderer Stelle eingespart werden, am besten mit Beteiligung der Reiseindustrie. Die Streichung der Mövenpick-Subvention über die Hotelsteuer ist schon lange überfällig. Es wird Zeit, dass dieses teure Geschenk der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung für die Hoteliers wieder zurückgenommen wird. Das würde dem Staat eine Milliarde Euro pro Jahr sparen.“

Photo by chuttersnap on Unsplash  

 

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