Grüner Vorschlag für KfW-Hilfskredite zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen in Italien

Was unsern Nachbarn hilft, hilft auch uns

Die aktuelle Krisensituation ausgelöst durch das Covid-19-Virus ist keine nationale, sondern eine europäische Krise. Wir müssen deshalb in der Europäischen Union zusammenstehen. Die Europäische Union hat einen gemeinsamen Binnenmarkt. Somit ist klar, dass nationale Lösungen niemals ausreichen können. Wir brauchen solidarische und ökonomisch angemessene Finanz- und Wirtschaftshilfen für alle EU-Mitgliedsstaaten. Was einem EU-Mitgliedsstaat hilft, hilft allen EU-Ländern. Was Italien hilft, hilft letztendlich auch Deutschland.

In den nächsten Monaten wird der europäische Zusammenhalt vor eine neue ernste Probe gestellt. Dazu brauchen wir Vertrauen und den Willen, Europa zu stärken und beieinander zu halten. Dazu war nicht hilfreich, dass Italien zuerst medizinische Ausrüstungsgegenstände aus China geliefert bekam, bevor EU-Partnerländer wie Deutschland handelten. Unser Vorschlag soll hier einen anderen, proeuropäischen Akzent setzen und gegenseitiges Vertrauen stärken.

Die bisherigen fiskalpolitischen Maßnahmen gegen die durch COVID-19 ausgelöste Wirtschaftskrise sind weitestgehend national. Doch die Krise trifft (noch) nicht alle Euroländer gleich hart, und die nationalen Möglichkeiten zur Krisenbekämpfung sind ungleich verteilt. Die Stabilisierung in der Krise darf nicht alleine der Geldpolitik überlassen werden. Die bislang von der EU-Kommission bereitgestellten Mittel sind zu gering. Es bräuchte dringend eine starke fiskalpolitische Antwort auf europäischer Ebene, um die Gesundheitssysteme, Unternehmen und Arbeitnehmer in besonders betroffenen Euroländern zu unterstützen. Doch diese starke fiskalpolitische Antwort gibt es leider noch nicht. Die Finanzminister haben sich bei der Eurogruppen-Sitzung am Montag auf nichts dergleichen einigen können.  Nötig wäre ein umfassender finanzieller Schutzschirm für Europa und den Euroraum, der jetzt vor allem schnell und wirksam präventive Nothilfe leistet: Die vorsorgliche Kreditlinie des ESM sollte gezielt zur Bekämpfung der Corona-Krise für alle MS aktiviert werden, damit der Marktzugang für alle MS gesichert bleibt und ein klares Signal an Finanzmärkte geht, dass Spekulationen gegen einzelne Mitgliedsstaaten zwecklos sind. Die Vergabe der vorsorglichen Kreditlinie sollte nicht diskriminierend passieren, deswegen sollte sie vorsorglich für alle offenstehen.

Alle Unternehmen brauchen außerdem unbürokratischen Zugang zu Notfallkrediten der Europäischen Investitionsbank oder der nationalen Förderbanken. Die Europäische Investitionsbank muss ihren Beitrag zur Linderung der Konsequenzen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen leisten können. Aber auch die neuen Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB) können den großen Problemen der Realwirtschaft in Italien nicht ausreichend begegnen. Da die Bonität von Kreditnehmer*innen in Italien schlechter ist als etwas in Deutschland, kann die EIB dort nur begrenzt Kredite vergeben, ohne ihr eigenes AAA-Rating zu gefährden. Wir Grünen setzen uns seit langem für eine Erhöhung des Eigenkapitals der EIB und der Garantieleistungen der sie tragenden Staaten ein. Das wäre weiter dringend erforderlich, doch braucht es eine gemeinsame Entscheidung der Mitgliedsstaaten.

Bis dahin braucht aber Italien, das bislang am stärksten von der Corona-Krise getroffene Land, heute schon Hilfe. Die Stabilität Italiens ist zentral für die Stabilität der Eurozone. Gerade kleine und mittlere Betriebe in Italien rutschen Tag für Tag weiter in den Bankrott. Sie brauchen jetzt, aber sicher auch in den kommenden Monaten Hilfen. Damit sie diese Hilfen sicher erhalten, wollen wir, dass sich die Länder untereinander solidarisch unterstützen. Wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland und Frankreich können hier vorangehen, indem sie mit Hilfe ihrer Förderbanken – der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Bpifrance – in begrenztem Umfang auch kleinen Betrieben in Italien in dieser Notzeit finanziell unter die Arme greifen. Die deutsche Bundesregierung sollte versuchen, weitere Förderbanken der EU-Mitgliedsstaaten ins Boot zu holen. Auch wir Grünen werden uns um die Verbreitung dieser solidarischen Idee in Europa bei unserem mitregierenden grünen Partnerparteien bemühen.

Da Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land im Euro-Raum über größeren fiskalischen Spielraum verfügt als alle anderen Eurostaaten, sollte Deutschland diesen Spielraum nutzen und kleine und mittlere italienische Unternehmen mit einer KfW-Kreditlinie unbürokratisch stützen. Das wäre ein starkes Signal europäischer Solidarität und könnte einen Beitrag dazu leisten, dass die italienische Wirtschaft nicht durch Bankrotte gesunder Betriebe noch tiefer in die Krise rutscht. Was letztendlich – durch den gemeinsamen Binnenmarkt – auch auf andere europäische und auch deutsche Unternehmen zurückschlagen würde.

Deutschland muss tun, was es kann

Natürlich kann Deutschland nicht alleine die kleinen und mittleren Betriebe Italiens retten. Dies wird nur durch eine große Kraftanstrengung aller EU-Mitgliedsstaaten gelingen. Gleichwohl halten wir es für ein wichtiges politisches und ökonomisches Signal, dass Deutschland Italien nicht alleine im Regen stehen lässt, solange keine gesamteuropäische Lösung in Sicht ist. Wir schlagen der Bundesregierung vor, der italienischen Förderbank Cassa Depositi e Prestiti (CDP) sofort als Einstieg ein Globaldarlehen der KfW über eine Mrd. Euro anzubieten. Dafür haftet der Bund aus dem Bundeshaushalt. Diese Maßnahme soll dafür genutzt werden die Finanzierungsbedingungen kleiner und mittlerer italienischer Unternehmen in der Krise zu verbessern. Das ergibt auch ökonomisch Sinn, denn die KfW kann sich dank der starken Bonität des deutschen Staates um über 100-200 Basispunkte günstiger finanzieren als die CDP. Dieser Zinsvorteil käme zusätzlich italienischen KMUs zu Gute. Die genaue Ausgestaltung muss zusammen mit den italienischen Experten passgenau für die Situation Italiens erarbeitet werden.

Was es bereits gibt, woran wir anknüpfen wollen Die Zusammenarbeit der europäischen Förderbanken im Bereich der KMU-Förderung ist seit Langem bewährt. Die Vergabe von Globaldarlehen an Partnerbanken in Europa, die ihrerseits Investitionskredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Kommunen vergeben, zählt seit Langem zum Engagement der KfW. 2014 kooperierte die KfW mit Italien über 500 Millionen Euro, 2013 mit Spanien über 800 Millionen. Ebenso bewährt sind die Strukturen zwischen der CDP und ihren Partnerbanken. Die CDP soll die Kredite – gemäß dem Vorbild der KfW – nicht selbst vergeben, sondern an lokale Geschäftsbanken weiterreichen, welche die Darlehen dann schnell und unbürokratisch an kleine und mittelständische Betriebe ausreichen. Die vorgeschlagenen Solidaritätsdarlehen sollen die üblichen Globaldarlehen, die in der Regel mit Zuschüssen der Europäischen Union kombiniert und für KMU- oder kommunale Investitionen in einem bestimmten Schwerpunktbereich (wie etwa Energieeffizienz) verwendet werden, nicht ersetzen, sondern ergänzen und den italienischen KMU bei der Überwindung der Corona-Krise helfen. Einer Zusammenarbeit mit der EU oder anderen nationalen Förderbanken stehen sie offen.

Umfang: Eine Milliarde Euro Soforthilfe für KMU‘s

Im Jahr 2013 gewährte die KfW der spanischen Förderbank ICO insgesamt 1 Mrd. Euro zur Stärkung des Mittelstandes. Analog zu dieser Hilfe, die durch die Finanzkrise notwendig geworden war, sollte die KfW nun auch Italien bei der Überwindung von Finanzierungsengpässen und mangelnder Eigenkapitalausstattung von KMU unterstützen und so helfen, den Erhalt von Arbeitsplätzen zu sichern. Solidaritätsdarlehen im Umfang von 1 Mrd. Euro wären ein deutliches Signal gesamteuropäischer Solidarität und ein Impuls an andere Mitgliedstaaten, sich der Hilfe der KfW anzuschließen.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament

Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag

Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag

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