Menschen und Wirtschaft schützen und stützen

Zum Kabinettsbeschluss über die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2021 und die Finanzplanung erklärt  Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Eckwerte offenbaren die Probleme in der Haushaltsplanung. Die Finanzplanung steht, auch  unabhängig von der Coronapandemie, auf tönernen Füßen. Der Haushalt ist strukturell unterfinanziert. Die globalen Minderausgaben werden immer größer, genau wie der Rückgriff auf die Rücklage. Schon in normalen Zeiten wäre damit klar, dass die Bundesregierung auf Dauer nicht ohne neue Kredite auskommt.  Wir erwarten jetzt von der Bundesregierung, dass sie bis zum Sommer Haushaltsvorkehrungen für die Zeit nach der Coronapandemie trifft.

Klar ist, es braucht große Anstrengungen um weite Teile der Wirtschaft wieder in Gang zu setzen. Dafür braucht es auch neue Instrumente und eine Neuaufstellung wirtschaftlicher Prozesse insgesamt. Neben Möglichkeiten der Entschuldung für Unternehmen, die zum Beispiel Überbrückungskredite nicht zurückzahlen können, aber sonst gesund sind, wird es auch klassische Konjunkturmaßnahmen brauchen. Die Bundesregierung sollte daher bereits jetzt ein großes Konjunktur- und Investitionsprogramm für die  Zeit nach der Coronapandemie ankündigen. Das nimmt Druck vom Kessel und sorgt für eine Beruhigung in der Wirtschaft. Diese Programme werden nicht ohne neu e Kredite auskommen. Die Schuldenbremse bietet dafür aber auch Möglichkeiten, die genutzt werden müssen. Wichtig  sind beim Wiederanlaufen der Wirtschaft Investitionen in Klimaschutz, in Digitalisierung und eine zukunftsfeste Infrastruktur. Wir müssen die Chancen für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft mit einem  großen Konjunktur-und Investitionsprogramm nach der Pandemie nutzen. Das ist gut für die Gesellschaft, das Klima und die Wirtschaft.

Wichtig ist jetzt zu unterscheiden zwischen kurzfristigen und  langfristigen ökonomischen Maßnahmen. Die Bundesregierung hat bereits  wichtige kurzfristige Schritte zur Sicherung der Liquidität von Unternehmen und zur Absicherung von lohnabhängig Beschäftigten unternommen. Das begrüßen wir ausdrücklich. In der Reaktion der Bundesregierung gibt es aber Leerstellen. Besonders Solo-Selbständige und Kulturschaffende fallen aktuell durch alle Raster. Hier kann ein Rettungsfonds für Solo-Selbständige und die Kulturbranche  helfen, wie wir ihn am Wochenende angeregt haben. Für Solo-Selbständige wäre eine Lohnersatzleistung analog zum Kurzarbeitergeld eine wichtige und notwendige Unterstützung in dieser schweren Zeit. Zudem schlagen wir vor, die Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz für Eltern auszuweiten, die wegen der Schließungen von Schulen und Kitas ihre Kinder zu Hause betreuen . Die Bundesregierung sollte ihre Hilfsprogramme in Bezug auf besonders hart getroffene Gruppen nochmal anpassen und ausweiten.