Statement zu den Verhandlungen über staatliche Hilfen für die Lufthansa

Es ist inakzeptabel, dass Andreas Scheuer und andere Politiker der Union der Lufthansa einen Milliarden-Blankoscheck rüberreichen wollen. Ist Herr Scheuer jetzt der Pressesprecher von Herrn Spohr? Andreas Scheuer offenbart erneut einen erschreckend verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern.

Das Management und die Aktionäre der Lufthansa möchten am liebsten schön die Steuergelder einstreichen und gleichzeitig einen Maulkorb für den Staat. Das wäre ein mieser Deal für den Bund. Diese unverschämte Forderung muss die Bundesregierung klar zurückweisen. Wenn der Staat sich mit Steuergeldern an einem Unternehmen beteiligt, dann muss er auch wie jeder andere private Investor sich aktiv in das Unternehmen einbringen. Er trägt die vollen Risiken jeder Unternehmensentscheidung, da muss er auch dafür sorgen können, dass Risiken einschätzbar und gering bleiben.

Stille Beteiligungen oder ähnliche Instrumente ohne Mitspracherechte lehnen wir ab. Gerade in Branchen, die für die Erreichung der Klimaziele relevant sind, sollte der Bund aktiv an der Unternehmensausrichtung für die Erreichung der Klimaneutralität mitarbeiten. Air France muss als Bedingung für die Hilfen des französischen Staates Kurzstreckenflüge deutlich reduzieren und bis 2030 den CO2-Ausstoß pro Passagierkilometer um 50 Prozent senken. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an der französischen Regierung nehmen. Wenn der Bund Lufthansa hilft, dann geht es zum Beispiel um Fragen der Reduzierung von Kurzstreckenflügen und Nachtflügen, mehr Kooperation mit der Bahn und den Einsatz von alternativen, klimafreundlichen Treibstoffen. Lufthansa muss einen Plan vorlegen, sie im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel klimaneutral wird.

Die Bundesrepublik hat sich völkerrechtlich zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet und damit auch auf eine Beschränkung der Klimaerhitzung auf 1,5 Grad. Das verpflichtet den Bund natürlich auch bei Unternehmen an denen er beteiligt ist, so zu agieren, dass das Ziel erreicht werden kann. Außerdem muss der Staat bei Unternehmensbeteiligungen seiner Verantwortung für die Beschäftigtenrechte und die soziale Ausrichtung gerecht werden.