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Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz zum ÖPP-Projekt A3: Original alle Seiten sind geweißt. Was hat Andreas Scheuer zu verbergen?

Stoppt ÖPP!

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Minister Scheuer treibt die Privatisierung von Autobahnen und bald auch Bundesstraßen gegen die ausdrücklichen Warnungen des unabhängigen Bundesrechnungshofes voran. Mitten in der Corona-Pandemie hat der Minister zwei neue ÖPP-Verträge zur Realisierung des Ausbaus und Betriebs der A3 in Bayern und der A49 in Hessen im Gesamtwert von 4,2 Milliarden Euro unterzeichnet. Schon Ende 2019 war absehbar, dass Minister Scheuer irgendwann im Jahr 2020 die beiden ÖPP-Projekte A3 und A49 unterschriftsreif machen würde. Daher hatte ich im November 2019 zwei Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt und darum gebeten mir die vorläufigen und abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zuzusenden. Was ich jetzt, 9 Monate später, bekam waren Dokumente in denen jede, und ich meine wirklich jede einzelne Zahl geweißt wurde. Das Bundesverkehrsministerium simuliert hier Transparenz und tut so, als gäbe sie mir die Untersuchungen. Was soll ich mit einer Berechnung anfangen, aus der alle Zahlen entfernt wurden? Das ist doch nicht mehr als ein schlechter Scherz. Aber es beweist einmal mehr, dass Minister Scheuer kein echtes Interesse daran hat die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten darzustellen. Wenn die ÖPP-Projekte alle wirtschaftlich vorteilhaft für den Staat wären, dann könnte Scheuer zumindest die wesentlichen Elemente der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen veröffentlichen. Ich habe ja durchaus Verständnis dafür, dass der Staat auch seine fiskalischen Interessen schützen muss - zum Beispiel für weitere Vergabeverfahren - aber diese vollständige Intransparenz ist bei Milliardenprojekten, die den Staat auf 30 Jahre vertraglich verpflichten, nicht akzeptabel. Das krude ist doch aber: die Bundesregierung hat sich in ihrem eigenen Koalitionsvertrag verpflichtet die Konzessionsverträge und die Wirtschaftlichkeitsberechnungen aller ÖPP-Projekte im Internet zu veröffentlichen. Das ist der Transparenzanspruch der Bundesregierung. Und von dem ist sie meilenweit entfernt. Dieses Versprechen des Koalitionsvertrages bricht Minister Scheuer ganz bewusst. Sein Motto lautet "Intransparenz first".

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