3214 Seiten Bundeshaushalt 2023

Mittwoch, 01.03.2023
📙 Es fühlt sich richtig gut an, die gebundenen Version des Bundeshaushalts 2023 in der Hand zu halten. So sehen 3214 Seiten aus! Die Haushaltspolitik der #Ampel im Parlament macht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Sache aus – und das zeigen auch die Ergebnisse von 526 Änderungsanträgen der Koalition! Vielen lieben Dank dafür an die Kolleg*innen von SPD, FDP und GRÜNEN! 🙏
Gerade verhandelt auch das Kabinett über die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2024 und der Finanzplanung bis 2027. Es gibt zur Zeit in den Medien einige Aufregung darum, aber ehrlich gesagt verstehe ich das nicht ganz. Es ist eine politisch Normalität, dass sich Minister und Ministerinnen zum Bundeshaushalt auseinandersetzen. Denn ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Dabei gibt es natürlich auch immer wieder unterschiedliche Einschätzungen und Interessen, wie es in einer Demokratie üblich ist. Ich gehe davon aus, dass das Kabinett in wenigen Wochen eine gute Lösung für die Eckwerte und zentrale Koalitionsprojekte wie die Kindergrundsicherung, die Eins-zu-Eins-Regelung im internationalen Bereich und Klima- und Umweltprogramme finden wird.
Aber Haushaltspolitik spielt sich selbstverständlich nicht nur während der Verhandlungen ab:
📌 Denn als Haushaltsausschuss kontrollieren wir fortlaufend die Haushaltsführung der Bundesregierung. Es ist es unsere Aufgabe zu kontrollieren, dass die Bundesregierung den Bundeshaushalt wie geplant mit einem wirtschaftlichen Mitteleinsatz umsetzt. Dafür sperren oder entsperren wir Gelder, fordern Berichte und Analysen an, machen in Maßgabebeschlüssen Vorgaben zur Umsetzung an und lassen uns informieren, wie Prozesse laufen und wo es Probleme gibt.
📌 Außerdem gilt: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Jetzt ist erstmal das Kabinett dran, aber ab dem September sind wir am Zug. Denn am Ende entscheidet das Parlament über den Bundeshaushalt. Denn wir sind der Haushaltsgesetzgeber und darauf bereiten wir uns natürlich jetzt schon vor 🧱