Ein Jahr Krieg in der Ukraine

Freitag, 24.02.2023
Am 22. Februar 2022 hatte mein Coronatest zum ersten Mal zwei Striche. An dem Abend meiner ersten Coronainfektion verkündete Wladimir Putin in einer wahnwitzigen Sitzung die völkerrechtswidrige Anerkennung von Fake-Republiken in der Ostukraine. Es war eine fadenscheinige Begründung für die brutale Invasion zwei Tage später. Ich wachte an diesem Donnerstag morgens in Hannover auf war und obwohl ich wusste, was passieren würde, war ich trotzdem geschockt, traurig, wütend. Heute jährt sich der Beginn dieses schrecklichen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Corona-Pandemie geht langsam vorbei, die russische Aggression leider nicht.
Dieser brutale Krieg mitten in Europa verursacht auch ein Jahr nach Beginn immer noch unendliches Leid. Mehr als 200.000 Menschen sind seit Kriegsbeginn auf beiden Seiten zum Opfer gefallen. In der Ukraine werden weiterhin täglich brutale Kriegsverbrechen durch russische Truppen verübt und auch zivile Infrastruktur ist zunehmend das Ziel russischer Raketen. Millionen von Ukrainer*innen haben ihre Heimat verloren, Tausende von ihnen auch in Hannover Zuflucht gesucht und gefunden.
Angesichts dieses zerstörerischen Krieges müssen Demokrat*innen zusammenhalten. Die Bundesregierung und der Bundestag helfen deswegen der Ukraine 🇺🇦 mit humanitären Mitteln, auf diplomatischen Kanälen, durch die Aufnahme von Geflüchteten und auch durch Waffenlieferungen. Das macht uns aber trotzdem nicht zur Kriegspartei: Der Beistand beim Recht auf Selbstverteidigung ist als hohes Gut fest im Völkerrecht und der UNO-Charta verankert. Auch wenn dieser Krieg nur politisch durch Verhandlungen gelöst werden kann, verhelfen wir der Ukraine damit auch in eine stärkere Verhandlungsposition, damit es einen gerechten Frieden geben kann. Denn ein Diktatfrieden zu den Bedingungen Putins kann und darf nicht das Ziel sein.
Die Entscheidungen für Waffenlieferungen fallen uns Grünen und mir persönlich trotzdem nicht leicht. Deswegen kämpfen wir für ein hartes Rüstungskontrollgesetz und globale Abrüstung, und begleiten Rüstungsexporte im Bundestag grundsätzlich kritisch.
In meiner Arbeit im Haushaltsausschuss werde ich mich weiter dafür stark machen internationale Sicherheit weiter zu denken als nur eine Erhöhung der militärischen Ausgaben: Das Sondervermögen und die großen Aufwüchse im Verteidigungsetat in den letzten Jahren müssen Hand in Hand gehen mit stärkerer humanitärer Hilfe, ziviler Krisenprävention, internationalem Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit und angemessenen Beiträgen für internationale Organisationen.
Heute sind meine Gedanken bei den allen Opfern des Krieges, ihren Angehörigen, Familien und Freund*innen. Mit der Kundgebung „Lichter für den Frieden“ heute Abend um 18 Uhr auf dem Trammplatz vor dem Neuen Rathaus bekräftigen wir, dass Hannover auch weiterhin solidarisch mit den Leidtragenden des Krieges bleibt und unterstreichen die Forderung nach einem gerechten Frieden und einem Ende der grausamen Gewalt.
Slava Ukraini 🇺🇦