Gedanken zum Jahresabschluss 2023

Ein Jahr, in dem wir politisch erneut mit schweren Krisen konfrontiert waren. Der andauernde brutale Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, der Terror der Hamas gegen Israel und der Krieg in Gaza, die Klimakatastrophe, das Artensterben, hohe Inflation, soziale Ungleichheit etc.

Gerade in solchen Zeiten halte ich Entschlossenheit, Solidarität und gute Nerven für sehr wichtig, um gemeinsam

voranzukommen. Gutes Regieren in unruhigen Zeiten heißt auch, besonnen und handlungsfähig zu bleiben.

Das hat sich auch in den Haushaltsberatungen gezeigt. Das ist mein 15. Bundeshaushalt, aber so heftig, so schwer war es noch nie. Auch wenn wir in die Verlängerung bis in den Januar gehen, konnten wir bereits einiges im Parlament erreichen: Die Einsparungen bei der demokratischen Zivilgesellschaft und Freiwilligendiensten konnten wir zurücknehmen. Wir erhöhen deutlich die Gelder gegen Antisemitismus und für die militärische Unterstützung der Ukraine. Bei der humanitären Hilfe konnten wir Kürzungen signifikant reduzieren und sichern die Arbeitsfähigkeit der Jobcenter in der Arbeitsmarktpolitik.

Die Konsequenzen aus dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds sind bitter, gleichzeitig macht es die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse für Investitionen mehr denn je deutlich. Daran werde ich 2024 anknüpfen!

Im Haushaltsausschuss habe ich mich dieses Jahr auch für eine soziale Förderung für den Heizungstausch, die Begrenzung von LNG-Kapazitäten, die Kindergrundsicherung und die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens bei Hermes-Bürgschaften im Ausland stark gemacht. Das alles geht nicht alleine, sondern nur gemeinsam. Für die großartige Zusammenarbeit mit dem besten Team der Welt, mit einer wunderbaren GRÜNEN AG Haushalt, vielen tollen Expert*innen aus der Zivilgesellschaft und last but not least Dennis Rohde und @otto_fricke bin sehr dankbar. So eine fachlich hochwertige, menschlich anständige und das Gemeinsame betonende Zusammenarbeit ist überhaupt nicht selbstverständlich. Das weiß ich sehr zu schätzen!

Ich wünsche Euch schöne, gesegnete Weihnachten und einen tollen Rutsch ins neue Jahr