Interviews zum Kabinettsentwurf des Bundeshaushalts 2024

Mittwoch, 05.07.2023
Es ist gut, dass sich das #Kabinett auf einen Haushaltsentwurf einigen konnte, auch wenn wir an mehreren Stellen Schwierigkeiten sehen. Jetzt ist das Parlament dran mit der Arbeit. Bis Ende November werden wir im Bundestag den Haushaltsentwurf intensiv bearbeiten und verbessern. Die Investitionen werden auf einem hohen Niveau gesichert, dabei geht es vor allem um Investitionen in saubere #Mobilität und die Energie- und Wärmewende. Trotzdem müssen wir langfristig noch mehr in unsere Zukunft investieren. An vielen Stellen im Haushalt besteht Nachbesserungsbedarf, trotzdem konnte ein brutaler Kahlschlag, der von vielen befürchtet wurde, in den Verhandlungen verhindert werden.
Unsere Ziele für die Haushaltsberatungen sind dabei klar: Wir stärken die #Demokratie und soziale Gerechtigkeit, bekämpfen die #Klimakrise, sichern #Investitionen, sorgen für mehr #Biodiversität und setzen ein klares Zeichen für internationale #Solidarität. Wir wollen auch unabhängig vom Haushalt weiter den Abbau klimaschädlicher Subventionen angehen, wie das #Dienstwagenprivileg, oder eine gerechte Steuerpolitik, die die Reichen in die Verantwortung nimmt. Gerade mit Blick auf die finanzpolitischen Herausforderungen im Finanzplan wird das wichtig sein. Wir wollen die Investitionen in Deutschland weiter erhöhen und dafür die Finanzierung sicherstellen. Dafür braucht es eine gerechte und ökologische Verbesserung der Einnahmebasis, zumindest solange kreditfinanzierte Investitionen ausgeschlossen sind.“
Meine Einschätzung dazu hier ⬇️