Kommentar: Bitterer Beigeschmack nach der Landtagswahl.

Dienstag, 11.10.2022

Nach dem Wahlabend in Niedersachsen bleibt ein bitterer Beigeschmack: 10,9% für die #NoAfD. Das Ergebnis besorgt mich zutiefst. Als Demokrat*innen müssen wir zusammenhalten und uns gemeinsam gegen die rechte Gefahr stark machen. Dazu gehört auch kritisch zu fragen, woher diese Zustimmung für die Rechtsextremen kommt.

❗️99% der AfD-Wähler*innen gaben an, sie finden es gut, dass die Partei den „Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will“.
❗️84% der AfD-Wähler*innen gaben an, sie finden es gut, dass sich die Partei „immer wieder gegen Corona-Beschränkungen eingesetzt hat“.

Wähler*innen stimmten für die #noAfD nicht trotz, sondern wegen ihres Programms. Die Partei wird nicht – wie immer wieder behauptet – nur aus Protest oder Enttäuschung über andere Parteien gewählt, sondern auch gerade wegen ihrer rassistischen, antidemokratischen Inhalte. Menschenfeindliche Positionen sind in unserer Gesellschaft tief verankert.

Dem Agendasetting der Rechtsextremen mit rechtspopulistischen Parolen hinterher zu eifern, wie es jüngst Friedrich Merz und auch die CDU Niedersachsen taten, wirkt dabei als Brandbeschleuniger. Es spült die Themen der #noAfD prominent in den Wahlkampf. So gewinnt man keine Stimmen zurück, sondern stärkt das Original.

Natürlich verstärkt soziale Ungleichheit die gesellschaftliche und politische Polarisierung, aber die Angst vor sozialem oder wirtschaftlichem Abstieg rechtfertigt niemals die Wahl von Nazis. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Politik, welche die Ängste der Menschen ernst nimmt und die zentralen Probleme löst, ohne damit die Wahl einer faschistischen Partei zu entschuldigen.

Die Bedrohung der Demokratie passiert schleichend. Wir müssen mehr in die historisch-politische Bildung und die Demokratisierung aller Lebensbereiche investieren – nicht nur in der Schule sondern auch im Betrieb, in der Verwaltung, in den Kommunen. Außerdem brauchen wir jetzt schnell wir ein Demokratiefördergesetz, dass eine starke Demokratie durch die Förderung einer pluralistischen, demokratischen Zivilgesellschaft gewährleistet. Eine aktive Zivilgesellschaft ist der beste Verfassungsschutz gegen die Mobilmachung von Rechts. #Antifaschismus