Kommentar zum Europatag 2023

Dienstag, 09.05.2023
Heute ist #Europatag! Das freut mich als leidenschaftlichen und überzeugten Europäer ❤️🇪🇺
Am 9. Mai 1950 schlug der damalige französische Außenminister Robert Schuman vor, eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen und legte damit den Grundstein für die EU. Seitdem ist Europa viel mehr als ein Wirtschaftsverband, steigt bald aus der Kohle aus und beeinflusst unser Leben in allen Bereichen.
➡️ Von uneingeschränkten Reisen bis hin zu gemeinsamen Antworten auf Herausforderungen wie die Corona-Pandemie oder den russischen Angriffskrieg bildet Europa das Fundament für unsere heutige Freiheit, Wohlstand und Möglichkeiten.
❌ Gleichzeitig sind Freiheit, Demokratie und Wohlstand in Europa zunehmend bedroht. Die Folgen der Klimakrise werden extremer und rechte Bewegungen und Regierungen stärker. Das beeinflusst auch die Entscheidungsfindung innerhalb der EU und zentrale Aspekte wie gerechte Maßnahmen für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft, Menschenrechte und den häufig beschämenden Umgang mit Geflüchteten.
Ein Jahr vor der Europawahl müssen wir darüber sprechen, wie wir die EU weiter für Freiheit, Demokratie und Wohlstand aller verändern können. Grüne Stimmen im Europaparlament, im Bundestag und in der Bundesregierung haben dafür schon wichtige Weichen gestellt:
🌻 Greifender Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt: Damit sind Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, wie in Ungarn, erstmals direkt mit finanziellen Sanktionen verbunden.
🌻 Größtes klimapolitische Maßnahmenpaket der EU: U.a. das Verbrenner-Aus bis 2035, die Reform des Emissionshandels ab 2027 und die Einführung einer Grenzabgabe auf CO2.
🌻 Erstmaliges Investitionspaket nach der Corona Pandemie in Höhe von 750 Milliarden: Next Generation EU ist eine wegweisende Maßnahme für den grünen und digitalen Wiederaufbau und die Vertiefung der Wirtschaft- und Währungsunion
🌻 Unterstützung für die Ukraine: Die EU hat seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges geschlossen agiert und entscheidende zivile, humanitäre und militärische Hilfe geleistet.
Jetzt geht es darum, klima- und wirtschaftspolitische Anstöße sozial gerecht umzusetzen und klug weiterzuentwickeln. Dazu zählen die zügige Reform der EU-Fiskalregeln, ein Klimasozialfonds zur sozialen Abfederung und eine Stärkung notwendiger Investitionen in allen Mitgliedstaaten. Daran arbeite ich im Haushaltsauschuss Tag für Tag mit meinen großartigen Kolleg*innen in Berlin und Brüssel!