Kräftig in die Zukunft investieren statt müde verwalten

Zum Kabinettsbeschluss über die Eckwerte für den Haushalt 2022, über den Finanzplan bis zum Jahr 2025 und den Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Olaf Scholz und der Bundesregierung fehlt ein Plan für die Zukunft, das zeigen die Eckwerte deutlich. Mit dem Haushalt von Olaf Scholz verspielen wir die Chancen, ökonomisch nach Corona international wieder den Anschluss zurückzugewinnen. Die USA, China, viele unserer europäischen Nachbarn investieren deutlich mehr als Deutschland. Statt endlich Spitze bei den Investitionen in die Zukunft werden zu wollen, gibt sich Olaf Scholz mit Mittelmäßigkeit zufrieden. Die Investitionen werden im Finanzplan der Bundesregierung eingefroren. Das ist nicht mehr als lustloses Verwalten des Status Quo.

Von Aufbruch in ein Jahrzehnt der Zukunft für mehr Klimaschutz, Gerechtigkeit und Innovation ist in den Beschlüssen des Kabinetts nichts zu sehen. Nach der Bundestagswahl müssen diese Eckwerte und der Finanzplan mit neuen politischen Mehrheiten geändert werden. Es gilt endlich wieder aktiv zu gestalten, statt nur müde zu verwalten.

Es ist richtig für das Jahr 2022 erneut die Ausnahmeregel der Schuldenbremse zu ziehen, um so notwendige Kredite aufzunehmen. Aber man muss dieses Geld auch sinnvoll verwenden: Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, Gerechtigkeit in der Pandemiebekämpfung, ein Plan für eine gute wirtschaftliche Entwicklung – das alles kommt zu kurz in den Eckwerten der Bundesregierung.

Auch der Finanzplan enttäuscht auf ganzer Linie. Die Antwort auf die Coronakrise und den wirtschaftlichen Einbruch muss ein Investitionsprogramm sein, keine Sparpolitik. Die nächsten zehn Jahre entscheiden darüber, ob wir es schaffen, die Klimakrise zu begrenzen, unseren Wohlstand zu erhalten und diesen fairer zu verteilen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einen großen Investitionsfonds über zehn Jahre aufzulegen. Die jährlichen Investitionen des Bundes müssen verdoppelt werden, um international wieder den Anschluss zu gewinnen. Davon würden auch unsere europäischen Nachbarn profitieren. Als größte Volkswirtschaft könnte Deutschland mit deutlich mehr Investitionen einen dauerhaften Aufschwung in Europa voranbringen.

Eine Ergänzung der Schuldenbremse durch eine Investitionsregel ist notwendig, um Nettoinvestitionen zukünftig über Kredite zu finanzieren. Wir wissen, dass hohe öffentliche Investitionen immer private Investitionen anreizen. So schaffen wir beides, mehr öffentliche und mehr private Investitionen. In Zeiten einer eskalierenden Klimakrise und einer großen digitalen Transformation auf neue Kredite zu verzichten, ist angesichts historisch niedriger Zinsen ökonomisch und finanzpolitisch schlichtweg verantwortungslos. Wir brauchen bis 2030 ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und kein Jahrzehnt des Kaputtsparens und Investitionsstaus.

Der Nachtragshaushalt von Olaf Scholz hat zu viele Lücken. So deckt der Nachtragshaushalt nur das Nötigste ab, gibt aber keine dringend notwendige Perspektive. Es ist zwar gut, dass wir endlich auch parlamentarisch über die finanzielle Pandemiebekämpfung reden, aber das was uns hier vorgelegt wird, ist einfach zu wenig. Notwendig ist ein echter, monatlich gezahlter Aufschlag von 100 € für Empfänger*innen von ALG II bis zum Ende der Pandemie. Wie schon die Jahre zuvor ist keine Strategie beim Thema Investitionen zu erkennen. Klimaschutz hat keine Priorität, Digitalisierung kommt so nebenher.