Lagebericht zu Aktivitäten der extremen Rechten in der Region Hannover veröffentlicht

Vor einigen Tagen hat das Recherchenetzwerk Hannover ihren Lagebericht zu extrem rechten Aktivitäten in der Region Hannover für das Jahr 2022 veröffentlicht.

Das Recherchenetzwerk ist ein zivilgesellschaftliches Projekt zum Monitoring rechter Aktivitäten, Netzwerke und Gewalt. Neben einer Chronik mit über 500 Meldungen extrem rechter Vorfälle widmet sich der Lagebericht auch schlaglichtartig den Corona-leugner*innen, Reichsbürger*innen, Burschenschaften und völkischen Umweltschutz.

Zu beobachten sind vermehrt Versuche rechter Raumnahme in Hannover, nicht nur im Stadtteil Ahlem. Mit dieser Strategie versuchen extrem rechte Gruppen die Nachbarschaft bestimmter Viertel einzuschüchtern und Räume der Angst für migrantisierte Menschen und Antifaschist*innen zu schaffen. Rechte Gruppen und Einzelpersonen arbeiten mit Stickeraktionen, um ihre Propaganda zu verbreiten, sie arbeiten in lokalen Vereinen und Elterninitiativen mit und versuchen so menschenfeindliches Gedankengut zu normalisieren.

Immer wieder ist es dabei auch zu rechter Gewalt gegen migrantisch gelesene Personen gekommen, Antifaschist*innen wurde auf der Straße nachgestellt. Auch die Angriffe auf die Gedenkstätte Ahlem, an der am Shoa-Gedenktag am 27. Januar abgelegte Kränze zerstört wurden und Nazischmiererien auf zentralen Gedenkwand hinterlassen wurden, verurteile ich scharf.

Zu oft fehlt es an Unterstützung für die lokale Zivilgesellschaft. Denn zum Prinzip der wehrhaften Demokratie gehören eben auch antifaschistische Strukturen, Nachbarschaftsinitiativen für Demokratie und Gruppen wie die Omas gegen Rechts oder das Recherchenetzwerk Hannover. Hannover und die Region haben eine bunte, lebendige, aktive Zivilgesellschaft. Die müssen wir stärken.

In Ahlem hat sich die Initiative Ahlem gegen Rechts gegründet, die seit einiger Zeit Menschen zusammenbringt, die sich der rechten Raumnahme in ihrem Viertel entgegenstellen. Und auch die OMAS GEGEN RECHTS Hannoverr sind ein weiteres Beispiel für antifaschistisches Engagement in unserer Stadt, die sich mit einer beachtenswerten Ausdauer den Nazis und Querdenkern entgegenstellen. Viele Vereine und Initiativen machen sich zudem für ein weltoffenes und diskriminierungsfreies Hannover stark, wie bspw. der Verein gEMiDe e.V.., der mich im Februar und März in Berlin mit Delegationen besuchte.

Es ist wichtig, dass die demokratischen Kräfte im gemeinsamen Protest gegen die extremen Rechten unterstützt werden und aus diesem gemeinsamen Protest, wie zuletzt gegen den Querdenker-Aufmarsch auf dem Opernplatz am 13. Mai, Mut für weitere Aktionen ziehen. Antifaschismus bleibt auch weiterhin Aufgabe einer aktiven Zivilgesellschaft. Die aktuelle Verschiebung der Diskurse nach rechts – auch auf bundespolitischer Ebene – machen dieses Engagement vor Ort noch unverzichtbarer.

Darum Antifaschismus. Alerta.