ESM braucht Neustart als Europäischer Währungsfonds

Zum zehnjährigen Jubiläum der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am 25.03.2011 erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird zehn Jahre alt. Es war gut und richtig, dass der ESM damals geschaffen wurde, um EU-Länder in der Zeit der Finanzkrise zu unterstützen. Der ESM wurde damals aus der Not heraus geboren und hat für einige EU-Länder finanzielle Unterstützung in Zeiten der Finanzkrise geleistet und dadurch mitgeholfen unseren EU-Wirtschaftsraum zu stabilisieren. Gleichzeitig waren viele der Anpassungsprogramme auf Druck der Mitgliedsstaaten, insbesondere der deutschen Bundesregierung, sozial unausgewogen und haben durch die harte Sparpolitik die Krise in den Ländern verschärft.

Wir setzen uns für grundsätzliche Verbesserungen beim ESM ein und haben in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge gemacht, wie wir den ESM modernisieren können. Die jüngste Einigung zur gemeinsamen Letztsicherung begrüßen wir, wenngleich sie nur einen Minimalkompromiss darstellt. Vor allem aber müssen die Zugangskriterien für die präventiven Kreditlinien an das ökonomisch Sinnvolle und Machbare angepasst werden. Die vorzeitige Kredithilfe funktioniert nicht, wenn damit extrem harte Zugangskriterien einhergehen, die nur sehr wenige Staaten erfüllen. Die präventive Kreditlinie des ESM muss so funktionieren, dass alle Länder, die unverschuldet in Not geraten, schnell Kredite erhalten können.

Außerdem müssen wir insgesamt leider feststellen, dass der ESM aufgrund der unrealistischen und harten Programme der Vergangenheit in den südlichen EU-Ländern keinen guten Ruf besitzt. Gerade in den südlichen EU-Ländern haftet ihm ein Stigma an. So kam es auch, dass die umfassenden ESM-Coronahilfen von keinem einzigen Land der Europäischen Union beantragt wurden, wenngleich die Auflagen sinnvoll auf die Pandemiebekämpfung ausgerichtet waren und ökonomisch vorteilhaft gewesen wären.

Wir wollen den ESM daher modernisieren und zu einem echten Europäischen Währungsfonds ausbauen. Die Mitarbeiter*innen des ESM haben in den vergangenen zehn Jahren längst umfangreiche Expertisen und Sachverstand aufgebaut, auch zur Ausgabe und dem Management europäischer Anleihen.

Ende Mai kommt das neue ESM-Finanzierungs-Gesetz in den Bundestag. Dann brauchen wir eine ernsthafte Diskussion darüber, wie wir den ESM sinnvoll modernisieren können. Die aktuelle ESM-Reform-Phase muss genutzt werden, um den ESM an entscheidenden Stellen zu verbessern, so dass er theoretisch auch in Zukunft von allen Ländern der EU in Krisenzeiten genutzt werden kann. Es wird endlich Zeit, dass der ESM nach zehn Jahren von einem intergouvernementalen Konstrukt vollständig in das EU-Recht überführt wird. Auch die parlamentarische Kontrolle wollen wir hierbei stärken und möchten unter anderem das Europaparlament mit umfangreichen Kontrollrechten ausstatten.