Statement: 2020 wurde kein einziger Strecken­kilometer neu in Betrieb genommen

Statement von MdB Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion:

„Die CSU macht im Bundesverkehrsministerium seit über 10 Jahren eine Straßenbau-first-Verkehrspolitik und vernachlässigt dabei sträflich den Ausbau der Schieneninfrastrukturen. Klimaschutz und die Verkehrswende werden, wo es geht, durch Andreas Scheuer blockiert und hintertrieben.

Statt ständig neuer Straßen braucht Deutschland neue Schienenstrecken. Wie soll die Bahn 2030 doppelt so viele Fahrgäste transportieren, wenn das Bahnnetz dafür nicht ausgelegt ist? Wie soll ein Deutschland-Takt ohne höhere Netzkapazitäten realisiert werden? Dass im letzten Jahr nicht ein einziger Kilometer neue Schienenstrecken in Betrieb genommen wurde, ist ein verkehrspolitisches Armutszeugnis. Für die Verkehrswende brauchen wir endlich Tempo beim Schienenausbau, zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren und mehr Geld für die Schiene. Wir brauchen eine „Schiene-first“-Mobilitätspolitik. Nach einem Jahrzehnt des CSU-Credos „Straße first“ brauchen wir jetzt bis 2030 ein Jahrzehnt „Schiene first“ im Bundesverkehrsministerium. Neue Straßen braucht es hingegen angesichts des dichten Straßennetzes und der Klimakrise nicht mehr. Notwendig ist ein Klima-Straßenbaumoratorium.“

Zum Presseartikel: https://bahnblogstelle.net/2021/02/18/kein-einziger-kilometer-schiene-2020-in-betrieb-genommen/