Statement: Einigung der Bundesregierung zum Haushalt 2024

Mittwoch, 13.12.2023
Die 🚦-Koalition ist handlungsfähig. Das zeigen die Ergebnisse der regierungsinternen Beratungen zum #Haushalt 2024 in Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils.
Wir bauen relevant klimaschädliche Subventionen mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro ab. Das bringt eine dreifache Rendite:
✅ Das ist gut für das Klima.
✅ Das reduziert Marktverzerrungen und verbessert den fairen Wettbewerb.
✅ Und das sichert sinnvolle Ausgaben, zum Beispiel bei der sozialen Sicherung, im Haushalt.
Zusammen mit einem ambitionierteren CO2-Preispfad sorgen wir dafür, dass Preise stärker auch die ökologische Wahrheit sagen.
Wir erhalten den Klima- und Transformationsfonds als zentrales Instrument für die #Investitionen in den #Klimaschutz und die wirtschaftliche #Transformation und sichern ein hohes Finanzniveau. Damit schaffen wir neue Arbeitsplätze, unterstützen die Industrie beim klimaneutralen #Umbau und helfen den Bürger*innen bei der #Wärmewende. 💪
Gleichzeitig bleiben Sozialleistungen im Wesentlichen unangetastet. Dazu gehören insbesondere die Höhe des Bürgergeldes und die finanzielle Absicherung der #Kindergrundsicherung. Das war für uns #Grüne sehr wichtig. In diesen Zeiten brauchen wir einen aktiven und handlungsfähigen #Sozialstaat.
Diese schwierigen Beratungen haben aber auch gezeigt, dass wir uns den drängenden Finanzierungsfragen mittelfristig stellen müssen. Wir sollten die #Schuldenbremse jetzt stärken und um eine Investitionsregel ergänzen. Werthaltige Investitionen in die Zukunft sollten zukünftig auch über Kredite finanziert werden dürfen, denn sie schaffen neues volkswirtschaftliches Vermögen. Die Schuldenbremse braucht ein Update für Investitionen. Nicht getätigte Investitionen alles sind versteckte Schulden, die nachfolgende Generationen sehr teuer bezahlen müssen. Ich begrüße, dass mehrere CDU-Ministerpräsidenten offen sind für eine Reform der Schuldenbremse für die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen. 🙌