Statement: Kindler zum Entlastungspaket der Ampel

Montag, 28.03.2022
Nach intensiven Verhandlungen ist das zweite Entlastungspaket der Ampel heute Morgen im Koalitionsausschuss geeinigt worden: Es wirkt schnell, unbürokratisch und sozial gerecht. Mit dem Paket entlasten wir nicht nur Millionen Bürger*innen, wir bauen vor und sichern uns gegen hohe fossile Energiekosten der Zukunft ab. Das ist ein großer Schritt in Richtung Unabhängigkeit, nicht zuletzt auch von russischem Öl und Gas.
💪🏻 100 Euro Bonus für Menschen in der Grundsicherung
👪 100 Euro Kinderbonus
🔨 300 Euro für Erwerbstätige
🚆 9 für 90: Für 9 Euro pro Monat für 90 Tage mit dem ÖPNV
🔥 Austauschprogramm für Wärmepumpen
Die Energiepreispauschale wirkt in die Breite und zielgerichtet. Deshalb erhalten alle steuerpflichtigen Erwerbstätigen eine Energiepreispauschale über 300 Euro, ausbezahlt über die Lohnabrechnung. Das ist der Einstieg in ein langfristiges Energiegeld. Wir entlasten zudem dort, wo es besonders gebraucht wird. Der 100 Euro Zuschlag auf die Grundsicherung unterstützt Menschen, die von den steigenden Preisen am härtesten getroffen werden. Familien erhalten pro Kind zusätzlich zum Kindergeld einen einmaligen Bonus von 100 Euro. Wir investieren wir in den ÖPNV und sorgen dafür, dass noch mehr Menschen ihn nutzen können. Wer mit Bus oder Bahn unterwegs ist, zahlt 90 Tage lang nur 9 Euro im Monat.
Das Austauschprogramm für Wärmepumpen läutet damit den Abschied von Gasheizungen ein. Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Außerdem finanzieren wir ein Austauschprogramm von dreckigen Gasheizungen zu Wärmepumpen. Ab 2023 wird im Neubau der Effizienzstandard 55 verbindlich festgelegt. Damit erhöhen wir die Anforderungen an klimafreundliche Gebäude bereits ab dem kommenden Jahr.
Dabei ist klar: Das heutige Entlastungspaket ist ein erster Schritt. Wir wissen, dass wir nicht alle Belastungen vorbeugen können. Deshalb machen wir Tempo und schaffen neben sofortigen Entlastungsmaßnahmen langfristige Garantien. Wir werden weiterhin daran arbeiten, unsere Abhängigkeit von fossilen Energien aktiv abzubauen, den Verbrauch zu reduzieren und unsere Energieeffizienz zu steigern.