Statement zu IW Paper „Wer zahlt die Krise? Wie Deutschland die Corona-Schulden bewältigt“

Zu dem heute vom Institut der Wirtschaft (IW) vorgestellten Paper mit dem Titel „Wer zahlt die Krise? Wie Deutschland die Corona-Schulden bewältigt“ erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

„Die Bundesregierung wird immer mehr zum ideologischen Bremsklotz. Selbst die Arbeitgeber sind deutlich weiter als die dogmatische Union und fordern zurecht eine investitionsfreundliche Haushaltspolitik. Wenn Ökonom*innen aus dem Umfeld der Gewerkschaften und aus dem Umfeld der Arbeitgeber sich einig sind, dann muss die Bundesregierung endlich reagieren. Deutschland braucht nach Corona eine Reform der Schuldenregeln, um mehr Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung finanzieren zu können. Das hilft der Wirtschaft, das hilft den Menschen, das ist einfach gut für die ganze Gesellschaft. Nur mit einem Investitionsturbo für eine moderne Infrastruktur werden wir die aktuelle Krise gut bewältigen können. Kommende Generationen werden es uns nicht verzeihen, wenn wir jetzt nicht schnell handeln und ihre Zukunft auf dem ideologischen Altar des Schuldentabus opfern.

Die Vorschläge für eine längere Tilgungsfrist für die Coronakredite sind richtig. die Bundesregierung aus Union und SPD will ohne Not viel zu schnell tilgen. Damit riskiert sie die wirtschaftliche Erholung. Wer die künftigen Haushalte durch massive Tilgungsverpflichtungen einschnürt, rennt sehenden Auges in unnötige und schmerzhafte Sparprogramme. Das muss verhindert werden. Nach der Coronapandemie darf es nicht zu einer Kaputtsparpolitik kommen. Weder in Deutschland noch in Europa.“