Update im neuen Jahr zum Bundeshaushalt

Das neue Jahr beginnt direkt dort, wo das alte aufgehört hat. Morgen diskutieren wir Haushälter*innen in einer öffentlichen Anhörung mit neun Sachverständigen die Einigung der #Bundesregierung zum #Haushalt 2024. Die Anhörung dient auch der Erörterung, ob und an welchen Stellen es im parlamentarischen Verfahren noch Änderungsbedarf gibt. Gerade die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen im Klima- und Transformationsfonds (#KTF) müssen in der Prioritätensetzung noch bewertetet werden.

Außerdem gilt weiterhin: Unsere #Solidarität mit den Menschen in der #Ukraine 🇺🇦 ist ungebrochen. Sollte es im Laufe des Jahres 2024 notwendig sein, bei der Unterstützung der Ukraine nachzusteuern, dann werden wir das machen. Wenn das dann nur über die Nutzung der Notfallregel der #Schuldenbremse finanzierbar ist, dann werden wir sie auch nutzen.

👉 Das habe ich auch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: https://www.rnd.de/politik/ampel-ohne-gueltigen-haushalt-wenn-der-naechste-konflikt-schon-abzusehen-ist-FAHE4TI3DFFITHU6JIUQ7F7UBI.html

Foto: Tim Gassauer