Wahl in das Vertrauensgremium des Bundestages

Ich bin jetzt Kontrolleur der Geheimdienste. Denn neben den bekannten Ausschüssen des Bundestages, wie dem Haushaltsausschuss, gibt es noch einige weitere wichtige Gremien, die für die parlamentarische Kontrolle der Regierung von großer Bedeutung sind. Ich freue mich sehr, dass der Bundestag mich heute mit sehr deutlicher Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Wahl (Kanzlermehrheit war erforderlich) mich in das Vertrauensgremium und in das Sondergremium zum Stabilisierungsmechanismus gewählt hat. Neben mir wurde @jamila_anna für die GRÜNE Fraktion in beide geheim tagende Gremien gewählt.

Was es mit beiden Gremien auf sich hat:

Die Aufgaben des Vertrauensgremiums bestehen im Wesentlichen darin, im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens für die drei Nachrichtendienste des Bundes – Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) – zu beschließen und während des laufenden Jahres zu kontrollieren, wie die Nachrichtendienste mit dem ihnen zur Verfügung gestellten Geld umgehen. Die Kontrolltätigkeit des Vertrauensgremiums steht eigenständig neben derjenigen des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert. Gemeinsam ermöglichen beide Gremien somit eine parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes, die über das hinausgeht, was mit Hilfe der sonstigen Instrumente des Parlamentes gewährleistet werden kann. Ich habe mich die letzten Wochen schon intensiv auf diese neue Aufgabe vorbereitet, u.a. indem ich auf Netflix die erste Staffel von „Berlin Station“ durchgeguckt habe 😉

Zum ESM-Sondergremium: Wenn im Rahmen des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) Aufkäufe von Staatsanleihen eines Euro-Mitgliedstaates auf dem Sekundärmarkt geplant sind und die Bundesregierung die besondere Vertraulichkeit dieser Maßnahme geltend macht, dann tritt das Sondergremium zum Stabilisierungsmechanismus zusammen und entscheidet hierrüber.

Ich werde in beiden Gremien genau hinschauen, kritisch nachfragen und wenn es notwendig ist, den Finger in die Wunde legen.